Politik
22.05.13 - Oktoberfestanschlag: Generalbundesanwalt prüft Vorwürfe gegen BND/Gladio
Die Bundesregierung hat erklärt, der Generalbundesanwalt hat am 27. März 2013 einen Prüfvorgang eingeleitet zu den Vorwürfen, der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen. Das berichtet ...
Karlsruhe stellt sich quer
Karlsruhe (Korrespondenz), 22.05.13 - Karlsruhe stellt sich quer! Am 25. Mai wollen Neonazis in Karlsruhe aufmarschieren. Mit einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei“ wollen sie durch Karlsruhe ziehen.
Internationale Information der MLPD zum Prozess gegen NSU-Terror-Gruppe
Die MLPD hat an ihre über 800 internationalen Verbindungen in 98 Ländern eine aktuelle Information zum Prozess gegen die faschistische Terrorgruppe NSU verschickt.
22.05.13 - Behörden und Politik wussten seit 2000 vom NSU
Dem Fernsehmagazin Report Mainz wurde ein Geheimdokument über das Zwickauer Terrorgruppe NSU zugespielt. Solche Dokumente dürfen eigentlich nur in Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden. Es enthüllt,
21.05.13 - Drohnen: Der eigentliche Skandal ...
Nachdem das Drohnen-Projekt "Euro-Hawk" für die Bundeswehr wegen fehlender Zulassung durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit eingestellt werden musste, wird jetzt bekannt, dass die Bundesregierung drüber schon seit langem informiert war....
"Gute Nacht G8" - Proteste gegen Turbo-Abi und Leistungsdruck an Schulen
17.05.13 - In Düsseldorf haben am Mittwoch etwa 300 Schüler gegen die Vorverlegung des Abiturs vom Ende des 13. auf das 12. Schuljahr und für die Rückkehr von der 8- zur 9-jährigen Schulzeit an Gymnasien demonstriert ...
17.05.13 - BND führte Goebbels-Kumpan als V-Mann
Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hat Johann von Leers (1902 bis 1965), einen engen Mitarbeiter von Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels, als V-Mann geführt ...
17.05.13 - Statistik schönt Dauer des Hartz-IV-Bezugs
Laut einer Studie des DGB wurden im September 2012 offiziell 883.000 Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug registriert, die mindestens seit einem Jahr ununterbrochen keinen Job hatten ...
16.05.13 - Bundestagswahl kostet Rekordsumme
Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten ...
16.05.13 - IGM-Chef Berthold Huber hört im November auf
Die IG Metall beginnt den Wechsel an der Führungsspitze noch in diesem Jahr ...
14.05.13 - Testopfer aus DDR fordert Schadenersatz
Hubert Bruchmüller, ein ehemaliger Patient der Lungenklinik Lostau bei Magdeburg, hat Entschädigung gefordert, weil er ohne sein Wissen 1989 an einem Arzneimitteltest der Firma Sandoz in der DDR teilnahm ...
14.05.13 - TV-Tipp: "Brandstifter im Staatsauftrag"
Das ZDF zeigt heute anlässlich der Fortsetzung des NSU-Prozesses um 17.15 Uhr die Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag" ...
13.05.13 - Parteien kassieren so viel Geld wie nie zuvor
Die bürgerlichen Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten ...
Westliche Pharmakonzerne betrieben in der DDR systematisch Menschenversuche
12.05.13 - Aus bislang unbekannten Akten des DDR-Ministeriums für Gesundheit, der Stasi und des Instituts für Arzneimittelwesen geht hervor, dass westliche Pharmakonzerne über Jahre systematisch Tests mit Menschen in der DDR durchführen ließen ...
11.05.13 - Merkel: Einsatz in Afghanistan kann länger sein
Bei ihrem Besuch bei Bundeswehr-Einheiten in Afghanistan am Freitag kündigte Bundeskanzlerin Merkel an, dass die imperialistische Intervention in dem Land auch nach dem 2014 offiziell geplanten Abzug der Nato-Truppen nicht beendet werden soll ...
Protest gegen faschistische Provokationen
10.05.13 - Der Prozessauftakt gegen Mitglieder und Unterstützer der faschistischen Terrorgruppe NSU hat die Diskussion über Ausmaß und Hintergründe der von ihr verübten Anschläge und Morde erneut belebt ...
Schulen weisen Jugendoffizieren die Tür
08.05.13 - Passend zum Antikriegstag am 1. September findet die Verleihung des Aachener Friedenspreises statt. Wie am 8. Mai bekannt gegeben wurde, geht der nationale Preis in diesem Jahr an drei Schulen, die der Militär-PR-Show keine Tribüne bieten ...
08.05.13 - Panzerlieferung nach Indonesien genehmigt
Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 104 Leopard 2 und 50 älteren Marder-Panzern durch Rheinmetall nach Indonesien zugestimmt ...
26 Bürgerinitiativen gegen Gasbohren fordern ausnahmloses Fracking-Verbot
07.05.13 - In einer Pressemitteilung dazu heißt es: "Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach 26 Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen ..."
07.05.13 - Umfrage: 65 Prozent gegen Militäreinsatz in Syrien
Die Deutschen lehnen ein militärisches Eingreifen der NATO oder anderer westlicher Länder mehrheitlich ab ...
