Villingen-Schwenningen (Korrespondenz): Etwa neunzig Teilnehmer hatte die heutige Montagsaktion in Schwenningen auf dem Muslenplatz. Diesmal waren mehr Kolleginnen und Kollegen von ver.di und der IG Metall und auch mehr Jugendliche dabei. Leider kamen nicht alle wieder, die beim ersten Mal dabei waren. Aber das wird sich sicherlich ändern, wenn bekannt wird, dass die Montagsaktion jetzt zu einer festen Einrichtung geworden ist.
Eine deutliche Niederlage mussten die Faschisten rund um den Stadtrat Jürgen Schützinger einstecken. Zu ihrer Kundgebung vor dem Rathaus waren nur zwanzig Teilnehmer gekommen.

Gut vorbereitet war der Frauenverband Courage mit zahlreichen Sandwiches. "Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen - deshalb weg mit Hartz IV" oder "Hartz IV betrifft alle, auch die jetzt noch Arbeit haben - deshalb weg mit Hartz IV", war zum Beispiel zu lesen. Leider gab es, abgesehen von den MLPD-Sandwiches, sonst keine selbst gemalten Pappen, nur die Fahnen von ver.di wehten wieder im Wind.
Der ver.di-Kollege Klaus Krischel moderierte auch diesmal wieder das "offene Mikrofon". Zuerst kritisierte er die Presse, dass sie "zwei Montagsaktionen" angekündigt hat: "Die Faschisten haben nichts, aber auch gar nichts mit den Montagdemonstrationen zu tun." Er informierte über die positive Entwicklung der letzten Montagsdemonstrationen. Anschließend entwickelte sich eine lebhafte Auseinandersetzung mit vielen Redebeiträgen.
Eine Frau meinte gleich zu Anfang: "Diese Regierung muss weg." Ein Kollege kritisierte, dass die IG Metall nicht dabei ist: "Die Gewerkschaften gehören dazu." Das blieb nicht ohne Widerspruch und ein Metaller meldete sich, der sich bewusst als IGM-Mitglied entschieden hat, zur Montagsdemo zu kommen.
Wieder appellierte eine Frau an Unternehmer und Stadtverwaltung, Arbeitsplätze zu schaffen. Daraus entwickelte sich eine Diskussion über die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Einzelne begrüßten die Forderung, jemand meinte: "Das lässt sich nicht durchsetzen."
Der Redebeitrag von Courage griff sehr anschaulich die Hetze der Neofaschisten an. Auch der SPD-Stadtrat Schenkel wurde kritisiert, der in einem Leserbrief zur letzten Montagsaktion geschrieben hatte, man müsse die Kröte Hartz IV eben schlucken. Der Redebeitrag der MLPD setzte sich mit der Notwendigkeit auseinander, klare Prinzipien aufzustellen und die politische Selbständigkeit zu wahren. Die Angriffe von Verfassungsschutz und einzelnen attac-Vertretern gegen die MLPD wurden zurückgewiesen.
Anwesend waren viele Pressevertreter, die fleißig fotografierten und notierten und auch wieder der SWR, der einzelne Redebeiträge, auch den der MLPD, mit Tonband aufnahm.
Viele Gespräche mit den Teilnehmern zeigten die große Empörung über die Maßnahmen der Regierungspolitik. "Bei uns wird gekürzt, aber die kassieren hohe Diäten." Viele sind direkt von Arbeitslosigkeit betroffen und finden einfach keine Arbeit. Es zeigt sich eine große Suche nach einer Alternative und Interesse, sich mit den Positionen der MLPD auseinanderzusetzen. Der Anstecker "Neue Politiker braucht das Land" wurde gleich dreimal an die Jacke geheftet.
An der anschließenden Beratung im Gewerkschaftshaus nahmen 18 Leute teil. Gekommen waren neben vielen parteilosen Teilnehmern Vertreter von ver.di, IG Metall, DGB, Courage, Rebell, MLPD, AWO, Pro Asyl und der evangelischen Kirche.
Schnell war man sich einig, dass die Montagsdemonstrationen in der bisherigen Form weitergeführt werden sollen. "Wer das angreift, sucht ein Haar in der Suppe und will nicht inhaltlich diskutieren."
Unterschiedliche Positionen gibt es zur Parole "Hartz IV muss weg!". Von Courage, MLPD und einzelnen Gewerkschaftern wurde herausgearbeitet, dass mit Hartz IV ein Niedriglohnsektor durchgesetzt werden soll. Es steht in Zusammenhang mit weiteren Angriffen auf gewerkschaftliche Errungenschaften und dem Versuch die Arbeitszeit zu verlängern. Peter Fischer, DGB-Regionalsekretär, meinte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei schon lange eine Forderung des DGB. Von daher müsse Hartz IV nur in einzelnen Punkten geändert werden. Er kritisierte aber, dass damit kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wird.
Am Schluss der Beratung, bei der es auch um persönliche Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit ging, war man sich einig, dass sich alle gegen weitere Verschlechterungen wenden und sich dafür einsetzen mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Die nächste Montagsdemonstration findet wieder in Schwenningen auf dem Muslenplatz statt, Beginn 17.30 Uhr.