Am Sonntag, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Francois Hollande, demonstrierten nach Angaben der Veranstalter bis zu 180.000 Menschen in Paris gegen die Politik der Hollande-Regierung. Aufgerufen hatten linke Parteien und Gewerkschaften. Hollande ist nach einem Jahr inzwischen so unbeliebt wie noch kein Präsident vor ihm, drei Viertel der Franzosen sind unzufrieden mit der Regierung.

Die Regierung von Guatemala hat in vier Städten im Südosten des Landes am Donnerstag den Notstand ausgerufen und die verfassungsmäßigen Rechte der Bewohner außer Kraft gesetzt. Am vergangenen Samstag hatten Security-Leute des kanadischen Bergbaukonzerns Tahoe Ressources auf Demonstranten geschossen, zwei Menschen wurden getötet, sechs verwundet. Daraufhin hatten sich die Proteste ausgebreitet. Die Menschen wehren sich gegen den Betrieb der Escobal Silbermine, weil diese ihr Trinkwasser verschmutzt.

Das Verteidigungsministerium richtet sich auf einen langen Bundeswehreinsatz in Mali ein. "Wir haben hier eine Aufgabe, die absehbar nicht in den kommenden Monaten erledigt werden kann", sagte Staatssekretär Thomas Kossendey dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Bundeswehr hat etwa 80 Soldaten in Koulikoro stationiert, 65 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Bamako. Sie bildet dort Pioniere aus, stellt Sanitäter für die europäische Ausbildungsmission EUTM und berät malische Militärs. Das aktuelle Bundestagsmandat läuft bis Februar 2014 und erlaubt den Einsatz von bis zu 180 Soldaten.

Die SPD zieht Konsequenzen aus dem schlechten Zustand der sozialdemokratischen "Sozialistischen Internationale" (SI) und schränkt ihre Mitgliedschaft stark ein. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, haben die Sozialdemokraten Anfang 2013 ihren jährlichen Beitrag für das Bündnis sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien von 100.000 auf 5.000 britische Pfund reduziert. An Tagungen der SI nimmt die SPD nur noch mit einem Beobachter teil. SPD-Chef Sigmar Gabriel treibt die Gründung einer Konkurrenzorganisation voran. Das Bündnis, das sich nach den Informationen am 22. Mai in Leipzig gründen wird, soll "Progressive Alliance" heißen.

Deutsche Hilfswerke sind im Nordwesten Syriens in von der Opposition kontrollierten Gebieten aktiv. Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. "Wir unterstützen ausdrücklich grenzüberschreitende Direkthilfe", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), der Zeitung. "Medico International" ist in der Provinz Hasaka aktiv, die Welthungerhilfe in den Provinzen Aleppo, Hama und Idlib.

Am 66. Jahrestag des Inkrafttretens der japanischen Verfassung, dem Tag der Verfassung, haben in Tokio rund 3.500 Menschen gegen das Vorhaben der Regierung Abe demonstriert, den Artikel 9 der Verfassung zu ändern. Der Artikel 9 beschränkt die Rolle der japanische Armee auf "Selbstverteidigung".

Die Bundesregierung erwartet für das erste Quartal 2013 lediglich 0,2 Prozent "Wirtschaftswachstum". Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Vorlagen für die kommende Woche stattfindende Steuerschätzung. Für das laufende zweite Quartal rechnen die Regierungsvolkswirte mit 0,3 Prozent Wachstum. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrem Frühjahrsgutachten noch 0,7 Prozent für das zweite Quartal vorhergesagt.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Der Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter wird mit richterlicher Genehmigung zugelassen. Wie dieser richterliche Vorbehalt konkret laufen soll, ist unklar. Datenschutz-Experten laufen Sturm. Sie wissen: Weder richterliche Prüfung, noch die Benachrichtigung der Betroffenen findet in der Praxis statt. Schon die Grünen und die SPD haben in Regierungsverantwortung 2004 dem verfassungswidrigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt, das ein Verbot anonymer Handykarten und die Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ohne richterliche Anordnung einführte.

Anlässlich des "Welttages der Pressefreiheit" hat der Internationale Journalistenverband IFJ vier Länder wegen der Inhaftierung von Journalisten angeklagt. So sitzen derzeit im Iran 24 Journalisten im Gefängnis, in der Türkei sind es sogar mindestens 66, in Eritrea sind 18 Journalisten inhaftiert und in China sind es 30. "Reporter ohne Grenzen" (ROG) stellt die neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" vor. Neu auf der Liste stehen zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Ägypten und die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front.

Bundesweit beteiligten sich am Donnerstag rund 50.000 Metaller aus 100 Betrieben an Warnstreiks für die Durchsetzung der Forderung der IG Metall nach 5,5 Prozent mehr Lohn. Gestreikt wurde vor allem in Automobilbetrieben wie Daimler, Porsche, Evo-Bus und vielen Zulieferbetrieben. Die nächste (dritte) Verhandlungsrunde zwischen IG Metall und dem Unternehmerverband findet am 7. Mai in Baden-Württemberg statt.

Boliviens fortschrittlicher Präsident Evo Morales hat die Organisation USAID des Landes verwiesen. Die staatliche USAID behauptet im Chor mit der US-Regierung, eine Entwicklungshilfeorganisation zu sein. Die Regierung in La Paz wirft USAID hingegen vor, sich in innere Angelegenheiten Boliviens einzumischen. USAID verfolge in Bolivien "politische und nicht soziale Ziele". Morales kündigte die unverzügliche Ausweisung an, weil USAID Zwietracht unter den sozialen Organisationen Boliviens fördere und die Regierung zu destabilisieren suche.

Bei der Hungerkatastrophe in Somalia sind von Oktober 2010 bis April 2012 offenbar weitaus mehr Menschen gestorben als angenommen. Laut einem Bericht der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) sowie der US-Organisation "Hunger-Frühwarnsystem-Netzwerk" (Fews Net) waren mehr als die Hälfte der 258.000 Opfer Kinder unter fünf Jahren. Hunderttausende mussten aus dem Land fliehen, 13 Millionen Personen waren in der Region von der Dürre betroffen.

Am Dienstag traten mehr als 1.100 Kontraktarbeiter in der Grasbergmine des US-Bergbaukonzern Freeport-McMoRan in der indonesischen Provinz Papua in den Streik. Sie fordern höhere Löhne. Die Grasbergmine ist eine der größten Gold- und Kupferminen der Welt. 2011 hatte ein Streik der festangestellten Arbeiter der Mine drei Monate gedauert.

Am Dienstag demonstrierten in Halle mindestens 7.000 Menschen gegen die angekündigten Kürzungen der Landesregierung. In der Mehrheit sind es Studenten aus verschiedenen Hochschulen in Sachsen-Anhalt, die besonders von den Plänen der Landesregierung betroffen sind und deswegen auf die Straße gehen. Viele Menschen aber unterstützen den Protest, weil sie sich für den Erhalt der beiden Universitätskliniken einsetzen. Es war eine der größten Protestaktionen in diesem Bundesland.

Laut "spiegel-online" haben die USA einem Verkauf von Kampfdrohnen vom Typ "Reaper" nach Deutschland zugestimmt. Anfang Mai wollen die USA dies offiziell bestätigen. Bisher hieß es, dass die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben sei. Gleichzeitig wurde jedoch in Israel und den USA über die Beschaffung verhandelt.

Die Affäre um Vetternwirtschaft bei Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten in Bayern weitet sich aus. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet über sechs neue Fälle von Parlamentariern, die Verwandte als Mitarbeiter auf Steuerkosten beschäftigen. Nachdem dies von 17 Abgeordneten der CSU-Fraktion bekannt wurde, sind jetzt auch die Oppositionsparteien im Parlament betroffen. Es handelt sich um die Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD), Maria Noichl (SPD), Thomas Gehring (Grüne), Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler), Erika Görlitz (CSU) und Martin Neumeyer (CSU).

In einer aktuellen Pressemitteilung des "Frauenkomitee BASTA! Opelanerfrauen und -familien engagiert im Kampf um jeden Arbeitsplatz" heißt es: "Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel lassen sich nicht erpressen - darauf sind wir stolz. Wir fordern die Bochumerinnen und Bochumer auf: Kommen Sie zur 1. Mai-Kundgebung und -Demonstration des DGB und zeigen Sie, dass sie nicht mit diesem Kahlschlag einverstanden sind. Das Frauenkomitee BASTA! wird mit Waffel- und Kuchenverkauf und Spendensammlungen für eine Streikkasse beitragen."

Laut EU-Statistikbehörde Eurostat ist die offizielle Erwerbslosenquote in der Währungsunion im März auf durchschnittlich 12,1 Prozent gestiegen. Mehr als 19,2 Millionen Männer und Frauen sind demnach in den 17 Euro-Ländern ohne Job - 1,7 Millionen mehr als vor einem Jahr. In der gesamten Europäischen Union sind es 26,5 Millionen. Allein von Februar bis März verloren 62.000 Menschen ihren Job. Da die offizielle EU-Statistik geschönt ist, liegt das wahre Ausmaß noch höher.

Rund zwei Dutzend ägyptische Gewerkschaften und Parteien rufen für den 1. Mai zu einer gemeinsamen Demonstration für Arbeiterrechte auf. Sie fordern: "Wir wollen arbeiten ... wir wollen anständige Löhne ... wir wollen freie Gewerkschaften!" Insbesondere fordern sie, alle Gerichtsurteile gegen Arbeiter aufzuheben, die ihr Recht auf Streik wahrgenommen haben und alle Gesetze abzuschaffen, die Streiks kriminalisieren (http://menasolidaritynetwork.com).

Am 29. April demonstrierten in der belgischen Industriestadt Charleroi 13.000 Menschen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen. Neben Industriearbeitern, darunter Stahlarbeiter von ArcelorMittal in Liège, beteiligten sich Geschäftsleute und Beschäftigte des Personennahverkehrs. In Charleroi wurden seit Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 10.000 Arbeitsplätze vernichtet. Aktuell plant der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar in Charleroi, 1.400 von 3.700 Arbeitsplätzen zu vernichten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Algerien, Marokko, Jordanien und Saudi-Arabien Lehrgänge mit den Titeln "Open Source Internetauswertung", "Internetkriminalität" und "Finanzermittlungen" durchgeführt. In Tunesien und Ägypten wurden solche Ausbildungen noch im Oktober und November 2010 abgehalten und werden nun teilweise wieder aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor. Hunko dazu: "Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an digitalen Aktivistinnen und Aktivisten durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak."

Das griechische Parlament hat ein weiteres Krisendiktat im Auftrag der "Troika" aus EU, IWF und EZB beschlossen. Unter anderem sollen 15.000 Beamte bis Ende 2014 entlassen werden. Ein zweiter Kernpunkt ist ein ganzes Paket von Steuererhöhungen wie insbesondere für Hausbesitzer. Vor dem Parlament protestierten mehrere hundert Menschen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Kostas Tsikrikas, forderte: "Alle Arbeiter sollten ihre Stimme gegen diese Politik erheben, in unserem Land und in Europa. Wir sollten zusammenarbeiten, um gegen diese Politik zu kämpfen."

Laut einem bericht der "New York Times" erhält die afghanische Regierung bereits seit mehr als zehn Jahren Dutzende Millionen Dollar Bargeld vom US-Geheimdienst CIA. Das Geld werde in Tüten, Koffern und Rucksäcken direkt ins afghanische Präsidialamt unter Hamid Karsai geliefert. Genauso geheim, wie es ankomme, sei es auch wieder in verschiedenste Kanäle verschwunden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat erneut einen faschistischen Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund genehmigt. Die skandalöse Begründung: Eine "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" könne nicht angenommen werden. Dabei hatten Faschisten erst vor wenigen Jahren die 1.Mai-Demonstration des DGB in Dortmund überfallen. Jetzt planen sie ihren Aufmarsch bereits am Dienstag, den 30. April - zum Vorabend des 1. Mai. Die Dortmunder Antifaschisten wollen dagegen mobil machen.

97,6 Prozent der ver.di-Mitglieder haben im Bad Hersfelder Verteilzentrum des Versandhändlers Amazon bei der Urabstimmung für Streik gestimmt. "Ab sofort ist mit einem Streik bei Amazon zu rechnen", sagte ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Schiederig. In den beiden Amazon-Standorte in Bad Hersfeld arbeiten etwa 3.300 Beschäftigte. Anfang April hatten bereits die Kolleginnen und Kollegen im Logistikzentrum Leipzig für Streik gestimmt. Ver.di fordert von Amazon, den Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel anzuerkennen.

Am 28. April demonstrierten trotz Regen 80.000 Menschen in Barcelona gegen die Regierung Rajoy und die katalanische Regionalregierung. Die Demonstranten kämpfen für bessere Lebensbedingungen. Die offizielle Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf über sechs Millionen angestiegen. Hunderttausende von Menschen wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, weil sie die Miete oder die Ratenzahlungen nicht mehr leisten können. Auf einer Müllkippe bei Madrid breitet sich ein Slum aus, während einige Hundert Meter weiter ganze Wohnblöcke leer stehen.

Am 27. April demonstrierten in Großbritannien 700 Kriegsgegner gegen den Einsatz von Drohnen in Afghanistan. Sie marschierten vor eine Luftwaffenbasis der Royal Air Force in Waddington. Von dort aus werden die Drohnen wie bei einem Computerspiel für ihren tödlichen Einsatz in Afghanistan bedient. Zu der Demonstration hatten verschiedene Antikriegsgruppen mobilisiert. Sie trugen Schilder unter anderem mit der Aufschrift "Drohnenkriegsführung = Massenmord".

Am Mittwoch dieser Woche stimmten die Arbeiter im Werk Gravatai in Südbrasilien über Streik ab. Die Arbeiter fordern 12 Prozent mehr Lohn und die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Wochenstunden. Zwei der drei Schichten hatten bis Mittwochmittag für Streik gestimmt, die dritte Abstimmung stand noch aus. Ein Streikdatum ist noch nicht festgelegt.

Das serbische Parlament hat das unter Vermittlung der EU mit dem Kosovo ausgehandelte Abkommen verabschiedet. Es regelt insbesondere die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo und gewährt ihnen eine bestimmte Autonomie. Das Parlament im Kosovo stimmte dem Abkommen bereits am Sonntag zu. Das Abkommen soll vor allem den Weg für einen EU-Beitritt Serbiens ebnen.

Im Rahmen der Proteste am 23. April gegen die Räumung des "Instituts für vergleichende Irrelevanz" (IVI) in Frankfurt/Main, an der mehr als 1.000 Menschen beteiligt waren, wurde erneut ein Fotojournalist in Gewahrsam genommen (siehe auch Meldung vom 21.11.11). Als er nach dem Ende der Demonstration das brutale Vorgehen von Polizisten gegen einen Teilnehmer dokumentierte, wurde er selbst nach Überprüfung seines Presseausweises festgesetzt. Er will gegen diese Ingewahrsamnahme gerichtlich vorgehen und fordert neben einer Entschuldigung die Feststellung der Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme.

Gegen das geplante Kohlekraftwerk Eemshaven in der niederländischen Provinz Groningen hat es mehr als 6.000 Einwendungen gegeben, auch aus dem benachbarten Ostfriesland. Die Mehrzahl dieser Beschwerden hat der damit befasste Rechtsausschuss der Provinz Groningen für "unbegründet" erachtet. Dies betreffe auch die "Auswirkungen auf deutsche Naturgebiete". Die Umweltschützer und Projektgegner wollen sich damit aber nicht abfinden und ihren Widerstand fortsetzen.

Nach jahrelangem Widerstand von Studierenden und Lehrkräften hat nun auch der bayerische Landtag dem Volksbegehren stattgegeben und den entsprechenden Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied des "fzs" (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften) begrüßt die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Bayern als "wichtigen Schritt", kritisiert aber aufs Schärfste, "dass beispielsweise Gebühren für berufsbegleitende Studiengänge nach wie vor erhalten bleiben und die Möglichkeit der Erhebung von Zweitstudiengebühren nicht ausgeschlossen wird".

Vergangenen Samstag gab es in der chinesischen Provinz Sichuan ein schweres Erdbeben, bei dem mindestens 180 Menschen getötet und tausende Häuser zerstört wurden. In dieser Woche gab es an mehreren Orten Proteste von jeweils Tausenden, die wegen mangelnder Hilfe und enormen Preissteigerungen für Lebensmittel auf die Straße gingen. In Chengdu protestierten 2.000 Menschen, die vor kurzem Wohnungen gekauft hatten. Sie Blocks sollten angeblich ein Erdbeben der Stärke 8 aushalten - aber schon jetzt zeigen sich große Risse.

Gestern erklärte ein Unternehmenssprecher von Opel, dass der Konzern Ende 2014 mit der Autoproduktion auch das Ersatzteillager schließen will. Das sei die Quittung dafür, dass die Opelaner eine Werksschließung bis 2016 nicht akzeptieren wollten. Dabei entspricht diese Ankündigung genau dem, was viele Opelaner die ganze Zeit gesagt haben: dass die scheinheilige Zusage, Teile des Werks zu "verschonen", lediglich der Erpressung der Belegschaft diente. Provokativ soll jetzt auch noch die Schuld dem "Nein" der Belegschaft gegen den Erpresservertrag in die Schuhe geschoben werden. Der tatsächliche Hintergrund sind die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die massiven Absatzeinbrüche von GM/Opel. Wie "rf-news" gestern berichtete, steht die Mehrheit der Bochumer Opelaner weiterhin hinter ihrer Ablehnung des Erpresservertrags und dafür, den Kampf gegen die Werksschließung aufzunehmen.

Nach einem neuntägigen Streik im April haben die 400 Arbeiter in der MMC Duddar Mine in der pakistanischen Provinz Belutschistan einen Teilerfolg erreicht: der Tageslohn wurde von 200 Rupies pro 12-Stundentag auf 400 Rupies pro 8-Stunden-Tag erhöht. Nicht erreicht wurde bisher die Anerkennung der Gewerkschaft durch die Geschäftisleitung von MMC Duddar, einem chinesischen Unternehmen, das vor allem Kupfer fördert. Die Arbeitsbedingungen sind skandalös, Sicherheitsstandards nicht existent. Außerdem fordern die Arbeiter die Wiedereinstellung entlassener Kollegen.

Anlässlich des 27. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl findet am Samstag, 27. April, ein weiterer Protestmarsch in Dortmund statt. Treffpunkt ist um 12 Uhr vor der Reinoldikirche. Das Motto lautet: "Für eine Welt ohne atomare Bedrohung! Keine Atomwaffen! Keine Atomkraftwerke!" Veranstalter ist die Dortmunder Friedensinitiative. Am letzten Wochenende fanden aus diesem Anlass bereits Demonstrationen unter anderem in Brokdorf und Grafenrheinfeld statt.

"Wikileaks"-Gründer Julian Assange sieht die Verfolgung gegen ihn als Rachefeldzug der USA für Enthüllungen imperialistischer Verbrechen. Er hat politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, in die er im Juni 2012 geflohen ist. Die Infrastruktur des Internets werde "weitgehend von amerikanischen Firmen kontrolliert". Deshalb könnten gegenwärtig "auf Anforderung des US-Außenministeriums ganze Informationssammlungen aus dem Internet gelöscht werden".

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Kündigung des Caritasverbands in Baden-Württemberg für rechtswirksam erklärt. Der Verband hatte einem seit 20 Jahren bei ihm beschäftigten Sozialarbeiter gekündigt, weil dieser mit Verweis auf die Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen und die Vorgänge um die Piusbruderschaft aus der katholischen Kirche ausgetreten war. Der Caritas könne nicht zugemutet werden, so das Gericht, einen Mitarbeiter in einem "verkündungsnahen Bereich" weiter zu beschäftigen, der seine Loyalitätspflicht gegenüber der Kirche verletzt habe.

Am Mittwoch demonstrierten in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria rund 25.000 streikende Lehrer für ihr Recht auf Streik, höhere Löhne und mehr Mittel für die staatlichen Schulen. Die Lehrergewerkschaft fordert den Rücktritt der ANC-Bildungsministerin, weil diese das Recht der Lehrer auf Streik abschaffen will, indem sie den Schulunterricht zur "unerlässlichen Leistung" erklärt. Demnach wäre dann jeder Streik "illegal".

Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat heute seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass er seine Frau seit 23 Jahren für sich arbeiten lässt und mit monatlich bis zu 5.500 Euro aus der Staatskasse für Sekretariatsaufgaben überdurchschnittlich gut bezahlt. Fünf Monate vor der Landtagswahl vertieft das die Probleme der CSU-Führung, die auch in den Steuerskandal um FC Bayern-Manager Uli Hoeneß verstrickt ist.

Die EU-Kommission fördert mit dem Projekt "SAVELEC" Forschungen zum Einsatz elektromagnetischer Impulse zum Anhalten von Fahrzeugen. Wie der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, erklärte, sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und die slowakische Militärakademie beteiligt. Hochleistungs-Mikrowellen sollen die Bordelektronik von Fahrzeugen lahmlegen. Wenn Fahrer der attackierten Fahrzeuge einen Herzschrittmacher tragen, dürfte das ihren sicheren Tod bedeuten. Zudem ist keinesfalls geklärt, inwiefern die gebündelte Strahlung gesundheitsgefährdend ist.

Zum ersten Mal gibt es in Deutschland einen bundesweiten Streik in der Branche der Kantinenbetreiber. Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) halten seit Mittwoch Warnstreiks in Betrieben von Deutschlands größtem Cateringbetreiber ab, der Firma Eurest. Sie gehört zum britischen Aktienkonzern Compass Group und beschäftigt in Deutschland rund 7000 Mitarbeiter in 560 Betriebsrestaurants. Insgesamt wolle die NGG bis Mitte kommender Woche rund 20 Betriebe des Unternehmens vorübergehend bestreiken, sagte NGG-Verhandlungsführer Hans Hartl der "Welt".

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero erreichte am Mittwoch der Kampf der Lehrer gegen eine "Bildungsreform", die zu massenhaften Entlassungen führen könnte und auf eine Privatisierung des Bildungssystems abzielt, einen vorläufigen Höhepunkt. Seit Wochen kommt es deswegen zu Streiks und Autobahnblockaden. Am Mittwoch stürmten jetzt wütende Lehrer die Parteibüros aller großen Parteien (PRI, PAN, PRD usw.) und besprühten die Wände mit Parolen.

In Dänemark erhalten Schüler zwischen 6 und 16 Jahren seit dem 1. April keinen Unterricht, weil die Lehrer in allen Gesamtschulen ausgesperrt wurden. Die Lehrer erhalten kein Gehalt, die Schüler keinen Unterricht. Das Vorgehen ist bisher in Europa beispiellos. Die Regierung will damit durchsetzen, dass die Lehrer einer Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung zustimmen. Das lehnen diese in großer Merhheit ab.

In einem Vorort von Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, starben am Mittwoch mindestens 175 Menschen beim Einsturz eines achtstöckigen Gebäudes, viele davon arbeiteten in verschiedenen Textilfabriken. Die Zahl der Toten wird noch weiter ansteigen, weil in den Trümmern bis zu 1.500 Verschüttete vermutet werden. Bereits am Dienstag hatten Arbeiter auf Risse in dem Gebäude hingewiesen, sie waren jedoch von den Chefs zur Weiterarbeit gezwungen worden.

Noch immer stirbt jede Minute ein Kind an Malaria, obwohl sie gut behandelbar wäre. 90 Prozent der Kinder kommen aus Afrika. Insgesamt sterben jährlich über 660.000 Menschen an den Folgen der Malaria. Ein Kombinationspräparat zur Behandlung für Kinder kostet 20 bis 30 Cent, ein behandeltes Moskitonetz etwa 1 Euro.

Inzwischen befinden sich mehr als die Hälfte der 166 Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba im Hungerstreik. 16 Häftlinge werden zwangsernährt, fünf werden im Krankenhaus behandelt. Der Hungerstreik hatte im Februar begonnen. Die Haftbedingungen sind katastrophal und ein Ende nicht abzusehen, da es keine Gerichtsverfahren und Urteile gibt. Von der ursprünglich angekündigten Auflösung des illegalen Militärcamps - so Obama im Wahlkampf - ist nicht mehr die Rede.

Inge Hannemann ist bzw. war bis zu ihrer Kündigung Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg-Altona. Sie betreibt aber auch einen Blog, in dem sie sich kritisch mit Hartz IV auseinander setzt und Tipps für Arbeitssuchende gibt. Für diesen Blog wird Sie bereits seit geraumer Zeit von Ihrer Behörde kritisiert und bedrängt, diesen einzustellen. Als vorläufiger Höhepunkt wurde Frau Hannemann am 22. April von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Jobcenters verwiesen! Innerhalb weniger Tage unterschrieben bereits über 6.500 Menschen eine Petition gegen die Kündigung.

An 58 Standorten in der Türkei sind 10.000 Beschäftigte des staatlichen Teeherstellers Caykur in den Streik getreten. Das Unternehmen hatte zuvor erklärt, es könne die geforderte Lohnerhöhung nicht zahlen. Der Vorsitzende der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida-Is, Mustafa Tükel, wirft der Geschäftsleitung die Missachtung von Gewerkschaftsrechten vor. Dies diene der Vorbereitung der Privatisierung des Unternehmens.

Vor wenigen Tagen genehmigte die Bundesregierung den Bau von zwei Fregatten. Verkauft werden die Schiffe von der Werftengruppe ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Algerien. TKMS selbst schweigt zu dem Deal. Deutschland hat eine Exportbürgschaft im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro übernommen.

In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Hunderte Briefträger der Deutschen Post dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt und sind in Warnstreiks getreten. Die Gewerkschaft verlangt für die rund 132.000 Tarifbeschäftigten eine Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent, mindestens aber 140 Euro mehr im Monat.

Gestern wurde der Wechsel von BVB-Superstar Mario Götze zum Liga-Konkurrent Bayern München bekannt. Obwohl der Vertrag mit Borussia Dortmund noch bis 2016 läuft kann der Nationalspieler für die Summe von 37 Millionen Euro Ablöse wechseln. Sein Jahresgehalt steigt durch den Wechsel von 5 auf 7 Millionen Euro.

Am Montag protestierten in Leipzig und München jeweils hunderte Kollegen von Siemensbetrieben gegen weitere Schließungs- und Abbaupläne. In Leipzig, wo vor allem der Schaltanlagenbau bedroht ist, zogen 500 Kollegen vor das Tor. In München trafen sich vor dem Werk in Allach 300 wütende Kollegen mit einem Transparent "Peter Deleter Löscher".

Am Sonntag demonstrierten in Valetta (Malta) 500 Frauen und Mädchen für ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Aufgerufen zu der Aktion hatten Frauen- und Mädchenorganisationen zusammen mit Gewerkschaften. Sie war Teil eines Programms "Nein zu gewalttätigen Beziehungen", für das vor allem Kinder und Jugendliche gewonnen werden sollen.

Am Dienstag, den 23. April, zeigt der Fernsehsender "arte" um 20.15 Uhr die Dokumentation "Versenkt und vergessen". Umweltaktivisten versuchten in den 1970er Jahren, die Verklappung von Atommüll auf See zu verhindern. Fässer mit radioaktiven Abfällen wurden einfach über Bord geworfen. Früher wurden die Versenkungsgebiete regelmäßig untersucht und Meeresboden, Wasser und Fische auf Radioaktivität kontrolliert. Heute sind die mehr als 100.000 Tonnen radioaktiver Abfälle, die auf dem Meeresgrund vor Europa liegen, längst vergessen.

Am Sonntag versammelten sich bis zu 50.000 Spanier vor dem Gebäude der Regionalregierung an der Puerta del Sol im Zentrum von Madrid. Sie protestierten gegen die Pläne der Regionalregierung, die Verwaltung der staatlichen Krankenhäuser an private Unternehmen zu verkaufen. die Demonstranten riefen: "Das staatliche Gesundheitswesen wird nicht verkauft, es wird verteidigt!" In der spanischen Stadt Vigo demonstrierten am Samstag Tausende Opfer von faulen Finanzprodukten, die ihnen Banken angedreht hatten, die mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet wurden.

Am Sonntag gab es im unterfränkischen Grafenrheinfeld und im norddeutschen Brokdorf Demonstrationen und Aktionen für die sofortige Abschaltung der AKWs. Die Aktionen bezogen sich auch auf den 27. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe. In Grafenrheinfeld, einem der ältesten Atomreaktoren in Deutschland, beteiligten sich mehr als  2.500 Menschen. In Brokdorf beteiligten sich Tausende an einer Kulturmeile vor dem AKW.

Wer in seinem iPhone mit der Spracherkennungssoftware "Siri" Befehle eingibt oder Nachrichten diktiert, dessen Sprachdateien werden zwei Jahre lang von Apple gespeichert. Im Rechenzentrum würden die Daten nach sechs Monaten anonymisiert, indem man die mit der Aufnahme verknüpfte ID löscht, so behauptet Apple. Aber schon länger ist bekannt, dass Apple eng mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitet.

Am größten deutschen Standort des Internet-Versandhändlers Amazon in Bad Hersfeld mit 3300 Beschäftigten ruft ver.di die Gewerkschaftsmitglieder ab Montag zur Urabstimmung für einen Streik zur Durchsetzung einer Tarifvertragsbindung auf. Für Streik hatten bereits die Gewerkschaftsmitglieder am Amazon-Standort Leipzig gestimmt.

NDR-Reporter der Fernsehdokumentation "Die Tricks der Kosmetikindustrie" fanden im Rahmen ihrer Recherchen heraus, dass Wimperntusche-Produkte mit krebserregenden Nitrosaminen belastet sind. Mit Hilfe von Stichproben wurden die Waren in Drogerien und Parfümerien erworben und im Anschluss im Labor auf Inhaltsstoffe untersucht. Dabei stellten die Experten fest, dass drei von 15 Proben kontaminiert sind. Laut der NDR-Dokumentation sind folgende Hersteller betroffenen: NYX, Bourjois, und Chanel. (Sendetermin heute um 21 Uhr auf NDR)

Die Patrizia Immobilien AG mit Hauptsitz in Augsburg hat im Jahr 2012 den Konzerngewinn beinah verdoopelt. Der Überschuss sei um 89% auf 25,5 Millionen Euro gestiegen. Patrizia hat jüngst wegen der Übernahme von 32.000 Genossenschaftswohnungen, die der BayernLB gehörten, von sich reden gemacht.

An dem kürzlich aufgedeckten faschistischen Netzwerk in deutschen Gefängnissen sind nach bisherigen Angaben der Justiz etwa zwei Dutzend Häftlinge beteiligt gewesen. Initiator war der Faschist Bernd Tödter, der wegen Mord an einem Obdachlosen inhaftiert ist. Der hessische "Verfassungsschutz" hatte schon länger Hinweise auf dieses Netzwerk, ging dem aber nicht nach oder hat seine Hand darüber gehalten.

Am 29. März bildete sich in der 65 Jahre alten "Pegasus"-Pipeline im Erdboden unter Mayflower (Arkansas/USA) ein Riss. Teerschlamm ergoss sich über die Stadt und die umliegenden Wälder, 22 Häuser mussten evakuiert werden. Der Betreiber Exxon handelte verantwortungslos – erst nach zwölf Stunden wurde die Pipeline abgedreht, die Rohöl von Pakota in Illinois nach Texas bringt. Seit dem wird versucht, den Vorfall zu vertuschen.

Am Donnerstag begannen die Arbeiter in der Cominak Uranmine im Norden von Niger mit einem 48-Stunden-Streik, um die Zahlung des Jahreasbonus durchzusetzen. Die Gewerkschaft erklärte, jedem Arbeiter stünde ein Bonus von 600.000 CFA Franc zu entsprechend dem Jahresergebnis der Mine, die im Besitz des französischen Atomkonzerns Areva ist.

Am Donnerstagmorgen wurde in der Stadt Aligarh im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh ein sechsjähriges Mädchen tot auf einer Müllkippe gefunden. Es war sexuell missbraucht und erwürgt worden. Viele Frauen und Kinder gingen deswegen sofort auf die Straße und forderten Aufklärung und Bestrafung. Dann spitzte sich die Sache zu: Polizisten schlugen mit Schagstöcken die Frauen zusammen, um den Protest zu beenden. Am Donnerstagabend, nachdem Videos diese brutalen Szenen veröffentlicht worden waren, wurden auf Druck der Bevölkerung: 21 Beamte, darunter auch Polizisten suspendiert.

Mit den steigenden Temperatur bestehen in den Monaten April bis Juni besondere Gefahren durch Zeckenbisse, die Infektionskrankheiten wie Borreliose oder eine viral bedingte Hirnhautentzündung übertragen können. Borreliose ist mit geschätzten 60.000 bis 100.000 Neuerkrankungen pro Jahr die häufigste durch Zecken übertragene Infektionskrankheit in Deutschland (regional unterschiedlich). Bei einem Aufenthalt in der Natur sollte daher besonders auf körperbedeckende Kleidung und festes Schuhwerk geachtet werden.

Am Donnerstag demonstrierten in München rund 500 Beschäftigte von Nokia-Siemens-Networks (NSN) vor der Zentrale des finnisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmens gegen die geplante Schließung der Service-Tochter von NSN in München. 1.000 Arbeitsplätze in der Wartung von Verkabelungen und Antennen sollen wegfallen.

Am Dienstag traten die Leiharbeiter in der Uchucchacua Silbermine des Buenaventura Bergbaukonzerns in den Streik. Die Produktion kam zum Stillstand. Die Arbeiter fordern höhere Löhne und Sozalleistungen.

Bis zu zwei Millionen Menschen gingen am Donnerstag in Argentinien gegen die Politik von Präsidentin Kirchner auf die Straße. Allein in Buenos Aires beteiligten sich eine Million Menschen Töpfe schlagend an dem Protest gegen diktatorische Tendenzen der Regierung Kirchner, Korruption und Inflation.

Dorfbewohner auf der griechischen Insel Thassos haben Anfang April Courage bewiesen. Sie haben Mitglieder der faschistischen "Golden Dawn"-Partei (Chrysi Avgi) daran gehindert, kostenfreie Lebensmittel und anderen grundlegende Güter zu verteilen. In Griechenland  verstärken die Faschisten seit Monaten ihre Aktivitäten und gehen mit solchen Aktionen auf Stimmenfang.

Der PKW-Absatz in Europa ist im März 2013 gegenüber März 2012 um zehn Prozent eingebrochen, bereits der 18. Rückgang in Folge. Insgesamt wurden in der EU 1,3 Millionen Pkw zugelassen. In Deutschland gingen die Zulassungen um 17,1 Prozent noch deutlich stärker zurück als in Spanien, Italien oder Polen. Das sind nur noch 280.000 Neuzulassungen. Besonders hart traf der Einbruch Volkswagen. Unter seiner Hauptmarke verkaufte der Konzern 14,6 Prozent weniger Wagen als im Vorjahr. (Angaben ACEA)

Am Dienstag demonstrierten tausende Gewerkschafter in Rom vor dem Parlament und forderten die Aufstockung der staatlichen Mittel für den Cig-Sozialfonds. Cig (Cassa integrazione in deroga) finanziert für vorübergehend arbeitslose Menschen einen Teil des bisherigen Lohns.  Jetzt steigt die Zahl der in das Cig-System entlassenen Beschäftigten, während gleichzeitig die staatliche Finanzierung runtergefahren wird. Die Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL fordern zum Ausgleich die Senkung der Militärausgaben.

Am Mittwoch traten in Rumänien 2.000 Eisenbahner spontan in den Streik, weil weil sie immer noch nicht ihre versprochenen Löhne erhalten haben. Vergangene Woche war die Lohnzahlung für Montag angekündigt worden, jetzt schleppt sich die Sache weiter hin. Die Eisenbahner verhindern, dass Lokomotiven die Depots verlassen. Die staatliche Eisenbahn CFR macht die Banken für die Verzögerung verantwortlich.

Über 200 Beschäftigte des Knappschaftsklinikums Saar in Püttlingen und Schüler der benachbarten Krankenpflegeschule demonstrierten am Dienstag vor der Klinik gegen den Personalnotstand. Die Arbeitsüberlastung sei unerträglich geworden und es müssten unbedingt neue Kollegen eingestellt werden. Die Aktion war Teil eienr Aktionswoche der Gewerkschaft Verdi, um auf Missstände in den deutschen Krankenhäusern aufmerksam zu machen.

In vielen Städten und Regionen Deutschlands gab es heute Warnstreiks bei der Post. Rund 3.400 Beschäftigte der Deutschen Post AG sind heute dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt. Mehr als 2,3 Millionen Briefe und mehr als 100.000 Pakete blieben dadurch liegen. Ver.di fordert in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 140 Euro mehr pro Monat. Azubis und Studenten an Berufsakademien sollen monatlich 65 Euro mehr bekommen.

Am 16. April demonstrierten in Hof bei Salzburg 500 wütende Almbauern und Almauftreiber. Die österreichische Agrarmarkt Austria fordert von ihnen im Auftrag der EU hohe Rückzahlungen für angeblich 11.000 Hektar zu unrecht geförderte Alpflächen. Die Bauern kamen mit zahlreichen Transparenten: "Auf Bauer, wehr dich", "Wir sind keine Betrüger" und "Wir haben die Schnauze voll".

"Für die Rentnerinnen und Rentner im Westen ist die magere Rentenerhöhung eine klare Enttäuschung", das erklärte der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer, heute zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Rentenanpassung 2013. Nach SoVD-Berechnungen beträgt der Kaufkraftverlust bei der Rente in den alten Bundesländern seit 2004 knapp zwölf Prozent. In den neuen Bundesländern waren es in der gleichen Zeit rund acht Prozent. In diesem Jahr werden die Kaufkraft der West-Rentner voraussichtlich um weitere 1,55 Prozent sinken.

Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Nachfrage zum EU-Projekt "Aeroceptor" hervor. Laut der Projektbeschreibung widmet sich "Aeroceptor" dem Stoppen von "nicht kooperativen Fahrzeugen". Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, geht aus der Antwort der Kommission nicht hervor.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsverkehre wegen des Verdachts auf "Terrorismus", illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel überprüft. 327.557 E-Mails seien wegen "Terrorismus"-Verdachts gescannt worden, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Unter den Begriff des "Terrorismus" fällt für den BND allerdings schon, wer sich für eine revolutionäre Veränderung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung einsetzt.

300 Schläger in Eisenbahner-Uniform des 13. Büros der China Railway haben in Huangchuan, Provinz Henan, eine Demonstration von Bauern überfallen. Diese hatten für höhere Entschädigungen demonstriert. Sie sollen für den Neubau der Linie Nanjing-Xian enteignet werden. Die Schläger haben mehrere Bauern verletzt und 30 Handys zerstört, um Beweise zu vernichten.

Am Ende einer "Widerstandswoche" mit 42 Demonstrationen gegen die Regierung im ganzen Land haben am Samstag in der Hauptstadt Lissabon erneut zehntausende Demonstranten den Rücktritt der konservativen Regierung gefordert. Vor einer Woche musste das Verfassungsgericht auf die anhaltenden Massendemonstrationen in Portugal reagieren und erklärte die "Sparmaßnahmen" der Regierung, die unter dem Druck der Troika beschlossen wurden, für unzulässig. "Zum Teufel mit der Troika" hallte es am Samstag erneut durch Lissabons Straßen.

In Griechenland sind die Seeleute der Fähren zu den Inseln heute morgen um 6.00 Uhr in einen 24-stündigen Streik getreten. Sie protestieren gegen Lohnkürzungen und eine zu geringe Besetzung der Schiffe. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds setzt die griechische Regierung ständig unter Druck, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. So hat diese der Entlassung von 15.000 Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst zugestimmt.

Gestern demonstrierten in der Schweizer Stadt Lausanne am Genfer See 1.500 Menschen gegen den zweiten internationalen Rohstoffgipfel. Obwohl die Schweiz kaum eigene Rohstoffe besitzt, beherbergt sie mit Glencore den größten Rohstoffkonzern der Welt. Dazu kommen weitere 400 Handelsgesellschaften. Die Demonstranten prangerten vor allem die Spekulation mit Rohstoffen an, die Lebensmittel für viele Menschen unbezahlbar macht.

Mit Aktionstagen in mehreren Städten will die Gewerkschaft ver.di in den nächsten Wochen für die notwendige Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen protestieren. Höhepunkt ist eine Demonstration von 2.500 Kita-Beschäftigten am 19. April auf dem Kölner Alter Markt. Größere Aktionen finden auch in Dortmund, Wuppertal und Solingen statt.

Etwa 700 Schulsozialarbeiter an Rhein und Ruhr sollen spätestens Ende des Jahres ihren Job verlieren, viele von ihnen noch vor den Sommerferien. Der Bund will die Finanzierung der befristeten Arbeitsverträge nicht verlängern. Das Projekt sollte Schüler, Eltern und Lehrern unterstützen und die Bildungsmöglichkeiten der Schüler verbessern (Quelle: randzone-attendorn).

China hat im vergangenen Jahr nach Informationen der "Welt" so viel wie noch nie in europäische Unternehmen investiert. Mit 12,6 Milliarden Dollar, gut ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor, ging 2012 jeder dritte Dollar, den China im Ausland investierte, nach Europa. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie. Die Investitionen wachsen laut dem "A Capital Dragon Index" um die Hälfte schneller als im weltweiten Durchschnitt – und sie liegen bei mehr als dem Doppelten des Werts für die USA.

Das Oberlandesgericht München hat den Auftakt im Prozess gegen das faschistische Terrornetzwerk "NSU" vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass auch ausländische Journalisten als Prozessbeobachter zugelassen werden müssen. Jetzt soll das Akkreditierungsverfahren neu begonnen werden.

In einer Analyse, die am 8. April vorgestellt wurde, warnt die ILO (International Labour Organization) vor "sozialen Unruhen" in der EU. Die UN-Organisation hat einen eigenen Index entwickelt, der die Wahrscheinlichkeit für Massenproteste angeben soll. Demnach liegt das "Risiko sozialer Unruhen" im EU-Schnitt um 12 Prozentpunkte höher als vor Ausbruch der Finanzkrise. In Ländern wie Zypern, Griechenland, Portugal und Italien stieg der Index besonders stark. In der Studie heißt es: "Unter solchen Umständen sind Ansteckungseffekte in anderen europäischen Ländern nur eine Frage der Zeit."

Am 13. April stürmten etwa 50 streikende Arbeiter des PSA-Werks Aulnay-sous-Bois die Versammlung des Parteirats der französischen Sozialistischen Partei in Paris. Sie drängten die Saalordner zur Seite und verschafften sich Zutritt auf die Bühne. "Der Wandel ist jetzt", riefen sie im Sprechchor. Unter dieser Parole war der sozialistische Präsident Hollande zu den Wahlen angetreten und hatte Hoffnungen geweckt, etwas gegen Massenentlassungen und die steigende Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Die Arbeiter forderten, kein Werk dürfe geschlossen werden. Sie führen ihren am 16. Januar begonnenen Streik nun schon seit drei Monaten durch.

Die ägyptische Regierung musste einen Rückzieher machen, den am 7. April begonnenen landesweiten Streik der Lokführer und Zugbegleiter zu unterdrücken. Die Streikenden fordern höhere Zulagen. Die Regierung drohte, sie zu verhaften. Als das nichts half, wurden etwa 100 von ihnen der Transportabteilung der Armee unterstellt und einberufen. Doch nach öffentlichen Protesten musste die Regierung die "öffentliche Mobilisierung" zurücknehmen, die vom Präsidenten nur im Fall eines Krieges oder bei Naturkatastrophen angeordnet werden kann.

Gegen den Versuch, mehrere Gefangene in Einzelzellen zu verlegen, haben sich im US-Folterlager Guantanamo Häftlinge unter anderem mit Besenstielen zur Wehr gesetzt. Die Aufseher schossen mit Gummigeschossen auf die Gefangenen. Viele der noch 166 verbliebenen Häftlinge, denen sowohl die Freilassung als auch juristische Verfahren verweigert werden, sind seit Wochen oder sogar Monaten im Hungerstreik. Auslöser der Proteste war die Beschlagnahmung von persönlichen Dingen wie Briefen oder Fotos.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass eine chronische heilbare oder unheilbare Krankheit, die physische, geistige oder psychische Einschränkungen mit sich bringe, einer Behinderung gleichgestellt werden könnte. Daraus ergibt sich ein spezieller Kündigungsschutz, da nach EU-Recht "kein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf" (Aktenzeichen C-335/11 und C-337/11).

Ein neues Verfahren kann die Wartezeit auf eine Diagnose wegen Brustkrebs auf wenige Stunden reduzieren. Die neue Methode basiert auf dem Prinzip des so genannten "Rasterkraftmikroskops": Eine winzige Nadel bewegt sich über die Oberfläche einer zuvor entnommenen Gewebeprobe und übt an über 10.000 Punkten Druck aus. Während gesunde Zellen relativ fest sind, lassen sich bösartige Tumorzellen stärker eindrücken. Anhand dessen lässt sich krankes von gesundem Gewebe unterscheiden. Das Verfahren wurde unter anderem am Institut für Nanowissenschaften der Uni Basel entwickelt.

In einem Kairoer Militärkrankenhaus sind nach den Massendemonstrationen im Mai 2012 zahlreiche verletzte Demonstranten ohne vorherige Anästhesie operiert worden. Das geht aus einem ägyptischen Untersuchungsbericht hervor, den die britische Zeitung „Guardian“ zitiert. Die Ärzte im Kobri-al-Koba-Militärspital hätten damals die Anweisung erhalten, bei Operationen keine Betäubungsmittel einzusetzen.

Der Stromanbieter FlexStrom, der mit niedrigeren Tarifen Kunden anlockte, meldete am Freitag, 12. April, Insolvenz an. Für die Vorauszahlungen, die viele der 500.000 Kunden geleistet haben, erhalten diese keine Gegenleistung mehr. Die Insolvenz betrifft auch die Tochterfirmen OptimalGrün.de und Löwenzahn Energie. Bereits vor knapp zwei Jahren hatte der damalige Mitbewerber TelDaFax Insolvenz angemeldet.

Am vergangenen Dienstag demonstrierten in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota ungefähr 1,2 Millionen Menschen angesichts des sogenannten "Friedensdialogs" zwischen der Regierung und der Guerilla-Bewegung Farc. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC) haben am 18. Oktober 2012 in Oslo begonnen.

Die erste Großdemonstration von Schülern und Studenten in Santiago de Chile brachte wieder 120.000 Jugendliche auf die Straße. Sie fordern ein kostenloses und qualitativ gutes staatliches Bildungsystem, Schul- und Studiengebühren. So kostet ein Ingenieursstudium locker 40.000 US-Dollar. 

Ein Fernsehteam der ARD hat in einem Fischfanggebiet im Ärmelkanal ein beinahe "unversehrtes" Fass mit radioaktivem Müll in Küstennähe gefunden. 28.500 Fässer mit Atommüll wurden seit 1950 von Großbritannien und Belgien im sogenannten Hurd Deep versenkt. Laut Experten der IAEA habe sich die Radioaktivität im Meer längst verteilt.

Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD weiter ab. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut der jüngsten Forsa-Umfrage für den "stern" nur noch auf 27 Prozent (minus 2). Nur 27 Prozent wünschen sich demnach einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Im März waren es noch 29 Prozent. 27 Prozent finden weder Merkel noch Steinbrück sympathisch.

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen demonstrierten am Donnerstag 30.000 Lehrer gegen die Aussperrung aller Lehrer seit dem 1. April, nachdem sie sich geweigert hatten, einer Arbeitszeitverlängerung zuzustimmen. Die Demo war die größte, die Kopenhagen seit den Protesten gegen den Klima-Gipfel 2009. Die Aussperrung betrifft 52.000 Lehrer in den meisten Grund- und Sekundarschulen des Landes.