In einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstitut Lewada wurden die Führer der ehemals sozialistischen Sowjetunion, Lenin und Stalin, mit jeweils 50 Prozent zu den beliebtesten Politikern gewählt. Am unbeliebtesten ist demnach "Perestroika"-Verfechter Michail Gorbatschow. 50 Prozent Zustimmung erhielt allerdings auch der langjährige KPdSU-Vorsitzende zu Zeiten des bürokratischen Kapitalismus, Leonid Breschnew ab. Kurz nach der Umfrage wurde das Lewada-Institut von der russischen Regierung als "ausländische Agenten" eingestuft.

Der Präsident von Ford Australien, Bob Graziano, hat die geplante Schließung von zwei Produktionswerken im australischen Bundesstaat Victoria bekannt gegeben. Dadurch würden rund 1.200 Arbeitsplätze vernichtet. Lediglich ein Entwicklungszentrum mit 1.000 weiteren Arbeitsplätzen soll bestehen bleiben. Ford begründet die Entscheidung unter anderem mit dem zu geringen Anteil Australiens am Weltautomarkt.

Am 14. Mai stürzte ein Tunnel der Grasberg-Mine von Freeport McMoRan in Timika ein. 38 Bergleute wurden verschüttet, nur zehn konnten lebend gerettet werden. Das Bergwerk ist die größte Goldmine der Welt und gleichzeitig die Kupfermine mit den niedrigsten Abbaukosten. Es liegt in der indonesischen Provinz Papua. Die Bergleute demonstrierten eine Woche lang für bessere Sicherheitsmaßnahmen. Sie blockierten mit ihren schweren Lkw und Maschinen eine Straße. Die Gewerkschaft will die verantwortlichen Direktoren vor Gericht bringen.

VW will die Arbeit in dem russischen Werk Kaluga im August für eine Woche stoppen, um die Produktion des neuen Skoda Rapid vorzubereiten. Die ausgefallene Arbeitszeit sollte an den Wochenenden im Sommer als normale Arbeitszeit nachgearbeitet werden. Die Arbeiter wehrten sich dagegen und bereiteten einen Streik vor. Der wurde von einem örtlichen Gericht am 12. Mai verboten, nach Protesten am 22. Mai jedoch erlaubt. Am selben Tag machte VW das Zugeständnis, die Wochenendarbeit sei auf rein freiwilliger Basis und werde doppelt bezahlt.

PSA Peugeot Citroen hat angekündigt, jetzt noch ein zweites Werk in der Nähe von Paris schließen zu wollen. Es handelt sich um das Werk in Meudon, in der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten konzentriert sind. Betroffen sind 660 Beschäftigte. Ein Sprecher von PSA beschwichtigte: "Es ist keine große Sache." Der Konzern will bereits das Produktionswerk in Aulnay bei Paris schließen, dessen Belegschaft einen vier Monate dauernden selbständigen Streik vor weniger Tagen ausgesetzt hat (siehe "rf-news"-Meldung).

In ihrem neuen Jahresbericht hat die Menschenrechts-Organisation "Amnesty International" neben vielen offen unterdrückerischen Regimes auch die EU für ihre Asylpolitik kritisiert. Offensichtlich hätten die EU-Länder "mehr Interesse am Schutz ihrer eigenen Grenzen" als am Schicksal hilfsbedürftiger Flüchtlinge, erklärte "Amnesty" dazu.

In Brasilien werfen die Fußballweltmeisterschaft und die Olympischen Spiele ihre Schatten voraus: 2012 wurden dort zahlreiche Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, um Platz für Infrastrukturprojekte zu schaffen oder um der Welt im Zuge der Sportereignisse ein geschöntes Bild des Landes zu zeigen. 2012 dokumentierte "Amnesty International" rechtswidrige Zwangsräumungen in 36 Staaten. Besonders häufig sind Slumbewohner davon betroffen: "Oft wird ihnen buchstäblich das Dach über dem Kopf abgerissen", sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von "Amnesty" in Deutschland.

Entgegen der Behauptung im Wahlkampf will die SPD/Grünen-Regierung von Niedersachsen die Studiengebühren doch nicht vollständig abschaffen. Vielmehr sollen Studierende weiterhin Studiengebühren zahlen, wenn sie die sogenannte Regelstudienzeit um mehr als sechs Semester überschreiten. Niedersachsen ist das letzte verbleibende Bundesland, in dem es überhaupt noch Studiengebühren gibt. In einer Pressemitteilung des "Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs) e.V." heißt es dazu: "Entweder die Regierung positioniert sich gegen Studiengebühren in jeglicher Form, oder sie muss mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen."

Über 4.000 Textilarbeiterinnen und -arbeiter der Fabrik Sabrina Garment in Kambodscha streiken für einen höheren Mindestlohn und Zulagen für die Fahrt, Unterbringung und Verpflegung. Die Unternehmensleitung setzte ein Feuerwehrfahrzeug gegen sie ein und bespritzte sie fünf Minuten lang mit Wasser. Die Streikenden behaupteten sich, niemand wurde verletzt. Ein Gewerkschaftssprecher sagte, der Streik werde so lange weiter geführt, bis das Unternehmen die Forderungen erfüllt.

Über 1.000 Arbeiter einer staatlichen Gesellschaft für Dienstleistungen an die Ölindustrie (OSSC) traten am 19. Mai in den Streik. Sie verlangen eine höhere Eingruppierung. Die OSSC ist eine Tochter der Kuwait Petroleum Corporation und zuständig für den Brandschutz, Gesundheitsschutz und die Sicherheit.

Seit dem 17. Mai 2013 sind der Präsident der Istanbuler Rechtsanwaltskammer sowie neun weitere Mitglieder des Kammervorstands wegen "Behinderung der Justiz" angeklagt. Den Verteidigern war zuvor vom Gericht wochenlang das Rederecht entzogen worden. Als sie sich hierüber hinwegsetzten, wurden sie auf Anordnung des Richters von einem Sonderkommando aus dem Saal entfernt. Ihnen droht nun bis zu 4 Jahre Haft. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt die systematische Einschüchterung der türkischen Anwaltschaft.

Laut Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt am 27. März 2013 einen Prüfvorgang eingeleitet zu den Vorwürfen, der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen. Das berichtet die "Junge Welt" unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Hintergrund ist ein Prozess in Luxemburg. Mehr dazu ...

Dem Fernsehmagazin "Report Mainz" wurde ein Geheimdokument über die faschistische Terrorgruppe "NSU" zugespielt. Solche Dokumente dürfen eigentlich nur in Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden. Es enthüllt, dass die Gruppe bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft wurde. In dem Dokument vom 28.4.2000 heißt es unter anderem: "Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen …" Absender ist das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden.

Zahlreiche Unternehmen in Vietnam versuchen, schwangere Frauen aus dem Betrieb zu drängen. Le Thi Kim Thanh, 33 Jahre, beschwerte sich darüber bei einem Fabrikinspektor der Provinz Dong Nai. Sie arbeitet seit 2002 für etwa 140 Euro im Monat bei Mamuchi Motor Vietnam, einer Firma in japanischem Besitz. Nachdem ihr zu Anfang des Jahres morgens schlecht wurde, forderte die Unternehmensleitung sie auf zu kündigen und gab ihr eine schlechtere Arbeit. Schwangere Frauen und junge Mütter genießen von den vietnamesischen Arbeitsgesetzen her eigentlich einen besonderen Schutz, keine Zusatzschichten zu machen.

Seit einer Woche streiken in der Chrom-Mine in Rustenburg Minenarbeiter des deutschen Chemiekonzerns Lanxess wegen nicht ausgezahlter Zuschläge. Am Dienstag schossen Wachleute von Lanxess auf rund 500 Bergarbeiter. Die hatten sich an einer Mahnwache beteiligt. Zehn Bergleute wurden durch die Gummigeschosse verletzt.

Nachdem das Drohnen-Projekt "Euro-Hawk" für die Bundeswehr wegen fehlender Zulassung durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit eingestellt werden musste, wird jetzt bekannt, dass die Bundesregierung über diese Problem schon seit langem informiert war. Das wirft die Frage auf, warum das Projekt trotzdem systematisch weiter betrieben wurde. Offensichtlich war die Regierung bereit, die Drohnen ohne Rücksicht auf den zivilen Luftverkehr an den Himmel zu lassen - mit unabschätzbaren Folgen für Gesundheit und Leben der Bevölkerung.

Am 18. Mai demonstrierten in der italienischen Hauptstadt Rom 100.000 Menschen gegen die Regierung. Sie verlangen die Abkehr von einer Politik, die durch Haushaltskürzungen die Arbeitslosigkeit immer weiter in die Höhe treibt. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht mittlerweile offiziell 39 Prozent. Die Demonstranten forderten von der neuen Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, die Arbeitsplätze schaffen. Die Demonstration war von der Metallarbeitergewerkschaft FIOM organisiert worden.

Etwa 400 Busfahrer eines Unternehmens von Veolia im finnischen Vantaa streiken seit dem 14. Mai. Sie sind nicht einverstanden mit einem neuen Schichtsystem und verlangen Änderungen. Veolia ist ein französisches Übermonopol mit den Geschäftsbereichen Energie- und Wasserversorgung, Umweltservice und Verkehr.

Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt (22. Mai) hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) auf den dramatischen Verlust von artenreichem Grünland hingewiesen. Vom NABU erhobene Daten aus EU-rechtlich geschützten Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (FFH) in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass innerhalb von fünf Jahren durchschnittlich 35 Prozent Grünland verloren gingen, in manchen Gebieten sogar bis zu 54 Prozent.

Der Mitbegründer und Pianist der Rockband "The Doors", Ray Manzarek, ist gestern im Alter von 74 Jahren gestorben. Die "Doors" wurden durch Hits wie "Light my fire", "The end" oder "Riders on the storm" weltbekannt. Sie traten auch mit Liedern gegen den Vietnamkrieg und mit Texten von Bertolt Brecht auf. Nach dem Tod ihres zuletzt alkohol- und drogenkranken Lead-Sängers Jim Morrison 1971 hatte die Band weniger Erfolge und löste sich einige Zeit später auf. Ray Manzarek blieb der Musik treu, komponierte eine hörenswerte Version der "Carmina Burana" und trat mit der Band "Riders on the storm" auf.

In mehreren europäischen Ländern wurden Zuckerfabriken durchsucht. Es geht um den Verdacht, dass der Zuckerpreis in Europa durch rechtswidrige Kartellabsprachen künstlich hochgehalten worden ist. Aus ähnlichen Gründen wird bereits gegen Bierbrauer, Kartoffelproduzenten und Firmen der Ölbranche ermittelt. Südzucker-Chef Wolfgang Heer wollte zu dem Grund für die Razzia nichts sagen, sei aber sicher, "dass die Untersuchung keine Folgen haben wird".

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte übersprangen die gemessenen Kohlendioxid-Konzentrationen in der Erdatmosphäre am Freitag, den 10. Mai, die "magische Grenze" von 400 ppm (400 Teilchen pro Million) Kohlendioxid. In der Meßstation auf Mauna Loa auf Hawai, wo seit 1958 kontinuierlich gemessen wird, lag der Wert bei 400,03 ppm, im kalifornischen San Diego bei 400,08 ppm. Im April 2011 lag der Monatswert bei 393,37 ppm, im April 2012 bei 396,45 ppm. Zu Anfang der Aufzeichnung 1958 lagen die Werte unter 320 ppm.

Am 15. Mai ist das Dach der Schuhfabrik Wing Star Shoes in Kambodscha eingestürzt und hat drei Arbeiterinnen getötet. Über zehn wurden schwer verletzt. Die Fabrik gehört einem Unternehmen aus Taiwan, das für den japanischen Schuhhersteller Asics produziert.

Die griechische Lehrergewerkschaft hat den für heute geplanten 24-Stundenstreik abgesagt. Die Lehrer wehren sich gegen eine um zwei Stunden verlängerte Arbeitszeit, womit die Regierung rund 10.000 Teilzeitstellen einsparen will. Die Regierung hatte die Lehrer zum Dienst verpflichtet. Zuwiderhandlungen wollte sie mit Entlassung und Gefängnis bestrafen. Gewerkschaften im öffentlichen Dienst waren wegen dieses Streikverbots ihrerseits in den Streik getreten, um die Lehrer zu unterstützen.

Laut einer Studie des DGB wurden im September 2012 offiziell 883.000 Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug registriert, die mindestens seit einem Jahr ununterbrochen keinen Job hatten. Betrachte man jedoch einen Zwei-Jahres-Zeitraum, so hätten rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher in dieser Zeit mindestens 21 Monate lang keine Arbeit. Vorübergehende Unterbrechungen der Erwerbslosigkeit schönen laut DGB die Statistik, "weil bei erneuter Arbeitslosigkeit die statistische Uhr neu zu zählen beginnt", so DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy gegenüber der Zeitung. 46 Prozent der Langzeitarbeitslosen seien mit Unterbrechungen von insgesamt höchstens 31 Tagen schon seit über vier Jahren im Hartz-IV-Bezug.

Der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hat Johann von Leers (1902 bis 1965), einen engen Mitarbeiter von Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels, als V-Mann geführt. Das geht aus Akten im BND-Archiv hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Danach lief Leers von 1957 bis 1959 unter dem Decknamen Nazi-Emi. Der glühende Antisemit lebte damals in Ägypten, war zum Islam konvertiert und nannte sich Amin Omar von Leers. Ab 1961 registrierte der BND den Ex-SS-Sturmbannführer dann als "Hannes". Leers hatte sich 1950 zunächst nach Argentinien abgesetzt. Dort zählte er zu den Bekannten von Holocaust-Organisator Adolf Eichmann.

In Sichtweite der "HafenCity" brannte am 1. Mai der Frachter "Atlantic Cartier". Erst jetzt wurde bekannt, dass sich an Bord des Schiffes unter anderem 20 Tonnen radioaktives Material, darunter neun Tonnen hochgiftiges Uran-Hexafluorid und 4.000 Kilo Munition befanden. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten das Feuer nach 15,5 Studen löschen. Vom Hamburger Senat wurde die Brisanz bisher vertuscht, wohl auch um der Frage zu entgehen, was solche Schiffsladungen überhaupt im Hafen suchen.

Rund 50 der etwa 240 Beschäftigten von Karstadt in Münster entschieden sich nach einer Betriebsversammlung am Dienstag zu einem spontanen selbständigen Warnstreik rund um die Karstadt-Häuser. Der Grund für die Betriebsversammlung war die vom Konzern geplante "Tarifpause", während der er keine Tariferhöhungen mehr vornehmen will. Laut einer Sprecherin der ebenfalls überraschten Gewerkschaft ver.di hatten die Beteiligten "das Bedürfnis darzustellen, was sie vom Tarifausstieg halten".

Die Beschäftigten auf der Pazifikinsel Neukaledonien führten am 15. und 16. Mai einen zweitägigen Generalstreik durch. Sie streikten und demonstrierten für niedrigere Preise. In der Hauptstadt Noumea versammelten sich die Streikenden vor großen Supermärkten, die sie wegen ihrer exzessiven Gewinnspannen anklagten. Neukaledonien ist nach wie vor eine Kolonie Frankreichs.

Am 15. Mai demonstrierten in Südkorea Tausende von Arbeitern gegen die von den Unternehmen und der Regierung durchgesetzte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Millionen von Beschäftigten. Der "Nationale Protesttag" wurde von der Koreanischen Metallarbeitergewerkschaft (KMWU) organisiert. In der Hauptstadt Seoul versammelten sich 3.500 Arbeiter vor dem Hauptquartier von Hyundai/Kia und forderten "Abschaffung der irregulären Beschäftigung - reguläre Arbeit für alle". Die Regierung setzte Hunderte von Spezialpolizisten zur Aufstandsbekämpfung gegen die Arbeiter ein. 27 Arbeiter wurden verhaftet, mindestens 50 verletzt.

Die IG Metall beginnt den Wechsel an der Führungsspitze noch in diesem Jahr: Gewerkschaftschef Berthold Huber wird im November gehen, zwei Jahre vor dem eigentlichen Ablauf seiner Amtszeit. Der Gewerkschaftsbeirat soll bei seiner nächsten Tagung am 4. Juni die Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages beschließen, der im November stattfinden soll. 

Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Für die Wahl sind von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Vor allem das höhere Porto für Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien für die Mehrausgaben verantwortlich, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Darin nicht enthalten ist die exorbitante Wahlkampfkostenerstattung für die bürgerlichen Parteien.

Die britische Regierung verhandelt derzeit mit dem französischen Energiekonzern Électricité de France (EDF) um garantierte Einspeisevergütung für AKW-Strom zum doppelten Börsenstrompreis. Es geht um den neuen AKW Block Hinkley Point C. Er soll in der Grafschaft Somerset auf dem Gelände des bestehenden AKWs gebaut werden. Die Inbetriebnahme ist für 2020 geplant und eine Laufzeit von 35 Jahren vorgesehen. 

Die Beschäftigten der türkischen Fluggesellschaft Turkish Airlines traten am Mittwoch in den Streik. Sie verlangen einen neuen Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen, welche die Inflationsrate ausgleichen und Ruhepausen entsprechend den internationalen Standards. Darüber hinaus streiken sie für die Wiedereinstellung von 305 Arbeitern, die nach einem Streik im  Mai letzten Jahres entlassen worden waren. Turkish Airlines ist die viertgrößte europäische Fluggesellschaft und baut ihr Geschäft mit dem Kauf von über 200 Flugzeugen stark aus.

Am Dienstag um 13.00 Uhr Ortszeit traten die Hafenarbeiter der drei größten brasilianischen Häfen Santos, Paranagua und Rio de Janeiro in einen Streik. Er richtet sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der den staatlichen und privaten Häfen erlauben soll, billigere Arbeitskräfte von Leihfirmen anzuheuern und die Gewerkschaften auszuschalten. Santos ist der größte Hafen in ganz Südamerika und Paranagua der größte Getreidehafen der Region.

Nachdem am Samstag der AMCU-Organizer Mawethu Steven ermordet wurde, streiken die Bergarbeiter der Marikana-Platinmine von Lonmin seit Montag wieder. Mawethu Steven wurde in einer Bar in Rustenberg erschossen, als er sich ein Fußballspiel anschaute. Er sollte vor der Kommission zur Untersuchung des Massakers an den streikenden Kumpels der Marikana-Mine aussagen. Im August 2012 waren dort 34 Bergleute von Polizisten erschossen worden. Der Streik war von der AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union) organisiert worden. Der britisch-südafrikanische Lonmin-Konzern ist der drittgrößte Platinförderer weltweit.

Die Finanzbeamten des ostafrikanischen Staates Sambia sind in einen landesweiten unbefristeten Streik für 20 Prozent mehr Lohn getreten. Die Arbeiter setzten sich in die Sonne und sangen Protestlieder gegen das Management, "mehr Geld in die Taschen". Ein Angebot von 12 Prozent lehnten sie angesichts der steigenden Preise als Verhöhnung ab. Besonders Treibstoff, Busfahrten und Mais sind teurer geworden.

Piloten und Flugbegleiter von Croatia Airlines haben einen unbefristeten Streik begonnen. Er richtet sich gegen die geplanten Lohnkürzungen und Entlassungen. Die Fluggesellschaft will sich damit auf Kosten der Belegschaft "fit machen" für den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013.

Nachdem das Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau mehrere Monate lang renoviert wurde, ist es ab heute wieder für Touristen zugänglich. Wegen schwerer Bauschäden musste das Gebäude an der Kremlmauer Ende letzten Jahres gesperrt werden.

Die Warenausfuhr aus Deutschland ist im ersten Quartal diesen Jahres um 1,5 Prozent gesunken. Die Exporte in die Eurozone gingen sogar um 3,9 Prozent zurück. Die Einfuhren nach Deutschland fielen in der gleichen Zeit um 3,5 Prozent.

Das ZDF zeigt heute anlässlich der Fortsetzung des NSU-Prozesses um 17.15 Uhr die Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag". In der Beschreibung heißt es unter anderem: "Für Deutschlands Inlandsgeheimdienste ist es ein Existenz bedrohendes Erdbeben, was die Ermittlungen rund um die Terrorserie des NSU zu Tage fördern." Der Film kann auch in der ZDF-Mediathek angeschaut werden.

Der schon seit Längerem vorbereitete Streik bei Amazon in Deutschland hat gestern begonnen. Die Gewerkschaft ver.di rief die Beschäftigten der Amazon-Standorte in Bad Hersfeld und Leipzig jeweils zu einem Tagesstreik auf. Die ver.di-Mitglieder wollen ein tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Nachtarbeitszuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge, wie sie in der Branche üblich sind, und eine tarifliche Bezahlung durchsetzen.

Die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland wünscht sich eine Auszeit von der Arbeit. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Bundesbildungsministeriums wollen 57 Prozent der Befragten ihre Erwerbstätigkeit gerne unterbrechen oder hätten dies rückblickend gerne getan. Befragt wurden 1001 Erwerbstätige.

Hubert Bruchmüller, ein ehemaliger Patient der Lungenklinik Lostau bei Magdeburg, hat Entschädigung gefordert, weil er ohne sein Wissen 1989 an einem Arzneimitteltest der Firma Sandoz in der DDR teilnahm. "Ich bin daran interessiert, dass aufgeklärt wird und dass man die Leute zur Rechenschaft ziehen kann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich erwarte, dass das lückenlos aufgedeckt wird." An Bruchmüller und seinen Mitpatienten wurde ein blutdrucksenkendes Mittel erprobt. Nach Angaben der ARD kamen dabei sechs Patienten um (siehe "rf-news"-Bericht vom 12.5.13).

Die portugiesische Regierung hat unter dem Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF weitere drastische Einschnitte beschlossen. Sie will 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die Wochenarbeitszeit soll von 35 auf 40 Stunden angehoben werden, das Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre.

Am 12. Mai traten die Arbeiter der ägyptischen Elektrizitätswerke zum ersten Mal in einen landesweiten Streik. Sie verlangen, dass die Arbeiter in den Tochtergesellschaften mit denen in der Dachgesellschaft gleichgestellt werden. Sie fordern die gleichen Rechte, Gesundheitspflege für sich und ihre Familien, Unterrichtsbeihilfen für ihre Kinder und die gleiche Behandlung aller Gewerkschaften.

Um die Auflagen der Troika zu erfüllen, will die griechische Regierung die Arbeitszeit für 88.000 Gymnasiallehrer um zwei Stunden verlängern, die Gehälter kürzen und Lehrer entlassen. Die Lehrergewerkschaft hat dagegen mehrere Streiks beschlossen. Die Regierung Samaras will diese unterdrücken und hat die Lehrer unter Berufung auf eine Notstandsermächtigung im Fall von "inneren Unruhen" oder "Naturkatastrophen" zum Dienst verpflichtet. Daraufhin traten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst heute in einen Streik gegen das Streikverbot.

Über 600 Kontraktarbeiter des Kupfertagebaus Milyashi Mining in Sambia traten am 10. Mai in den Streik. Sie verlangen 60 Prozent mehr Lohn statt der vom Besitzer, der chinesischen Gesellschaft CNMC Luanshya Copper Mine angebotenen 12 Prozent. Ein Arbeiter sagte: "Wir haben Familien und was wir hier von diesen Chinesen kriegen, sind peanuts. Wir wollen von diesen Leuten, dass sie uns einen angemessenen Lohn zahlen, und die 60 Prozent Lohnerhöhung sind angemessen."

Am 11. Mai demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in Tel Aviv gegen die vom Finanzminister beabsichtigten Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer soll um 1 Prozent auf 18 Prozent steigen, die Einkommensteuer um 1,5 Prozent, Beihilfen für Kinder sollen gekürzt werden. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Lasst die großen Gesellschaften für das Haushaltsdefizit zahlen". Demonstrationen gab es auch in Jerusalem, Haifa und Modi'in.

Eine Gasexplosion in einer Kohlemine im Südwesten Chinas hat am Samstag 28 Bergarbeiter das Leben gekostet. 16 weitere wurden verletzt. Erst am Freitag waren bei einer Gasexplosion in einem Kohlebergwerk in der Nachbarprovinz zwölf Kumpel getötet worden.

Die bürgerlichen Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor. Demnach erhöht sich wegen einer Anpassung die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro. Danach erhielten die Bundestags-Parteien 2012 mehr als 150 Millionen Euro, 2011 waren es 141 und 2010 rund 133 Millionen Euro.

Auf dem 16. internationalen Pfingstjugendtreffen am 18. und 19. Mai in Gelsenkirchen findet traditionell ein großes Fußballturnier statt. Der Anmeldeschluss wurde jetzt verlängert - bis zum 17. Mai. Gespielt wird nach den DFB-Kleinfeldregeln, alle weiteren Infos zu Altersklassen, Startgeld, Anmeldung usw. unter www.pfingstjugendtreffen.de.

Bei ihrem Besuch bei Bundeswehr-Einheiten in Afghanistan am Freitag kündigte Bundeskanzlerin Merkel an, dass die imperialistische Intervention in dem Land auch nach dem 2014 offiziell geplanten Abzug der Nato-Truppen nicht beendet werden soll: "Wenn die anderen Nationen mitmachen, dann ist Deutschland bereit, auch nach 2014 in ganz anderer Form weiter Verantwortung zu übernehmen." Schon länger ist bekannt, dass z.B. militärische Ausbilder dort weiterhin stationiert bleiben sollen.

Im Nordwesten Deutschlands brachte der April bereits im dritten Monat hintereinander außergewöhnlich geringe Niederschläge. "Es ist extrem zu trocken in Ostfriesland", meint Wetterbeobachter Jörg Deuber vom Deutschen Wetterdienst. Nach der Langfristprognose bleibt diese Tendenz bis Mitte Mai bestehen. Am 18. April führte die Trockenheit bereits zu einem richtigen Sandsturm in der Region. Es waren nicht einma hohe Windstärken nötig, um den ausgetrockneten Boden aufzuwirbeln.

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat die Politik der israelischen Regierung für die wachsende Armut in Ostjerusalem verantwortlich gemacht. Mehr als 80 Prozent der palästinensischen Kinder in Ostjerusalem lebten dem UNCTAD-Bericht zufolge 2010 in Armut, bei israelischen Kindern in Jerusalem waren es 45 Prozent. Seit dem Bau der Sperranlagen 2003 habe die palästinensische Wirtschaft mehr als eine Milliarde Dollar Verluste gemacht. Israel hatte Ostjerusalem 1967 besetzt und später annektiert.

Am Montag traten 600 Bergarbeiter, die über eine Kontraktfirma in der Luanshya Copper Mine in Milyashi in Sambia arbeiten, in den Streik für höheren Lohn. Die Mitglieder der MUZ-Gewerkschaft fordern 60 Prozent mehr Lohn, während LCM nur 12 Prozent mehr Lohn bietet. Auch 400 Bergleute von Ndola Lime begannen am Montag einen Streik. Sie fordern 40 Prozent mehr Lohn. Ndola Lime fördert und verarbeitet Kalkstein.

Immer mehr Firmen sind von der Zahlung der Umlage für Ökostrom nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) befreit. Nach Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gilt die Befreiung dieses Jahr bereits für 2.245 Betriebe und Abnahmestellen. Im Vorjahr waren es nur 979. Die Stromkostenbefreiung bringt den Betrieben rund 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten, von denen 1,2 bis 1,3 Milliarden auf die Masse der Stromverbraucher abgewälzt werden.

VW-Tochterkonzern Audi hat mit dem Bau seines ersten Werks auf dem amerikanischen Kontinent begonnen. Der insgesamt dreizehnte Produktionsstandort der Audi-Gruppe wird in San José Chiapa im mexikanischen Bundesstaat Chiapas errichtet. Anfang 2016 sollen dort die ersten Geländewagen vom Typ Q5 vom Band rollen. Pro Jahr will Audi dort 150.000 Fahrzeuge für den Weltmarkt produzieren und dafür bis zu 3.800 Beschäftigte einstellen.

Am Donnerstag streikten die spanischen Lehrer in den öffentlichen Schulen im ganzen Land gegen weitere Kürzungen im Bildungssystem. Laut Gewerkschaften lag die Beteiligung am Streik bei 70 Prozent. Schüler und Studenten unterstützten den Streik mit Demonstrationen in vielen Städten. Zwischen 2012 und 2013 wurde der Bildungsetat um 14 Prozent gekürzt, mit katastrophalen Folgen für Lehrer, Studenten und Schüler.

Seit drei Tagen gibt es in Bolivien Streiks und Straßenblockaden in sieben Regionen mit dem Ziel, eine Erhöhung der Renten durchzusetzen. Bestreikt wird unter anderem die größte Zinnmine des Landes, zentrale Überlandstraßen werden blockiert. Es kam zu ersten Polizeieinsätzen gegen die Bergarbeiter. Der Streik wird vom Gewerkschaftsverband COB organisiert. Er stand mit an der Spitze der Kämpfe gegen die Trinkwasser-Privatisierung in Cochabamba im Jahr 2000 und unterstützt die Verstaatlichung wichtiger Industriezweige durch die Regierung Morales.

Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Vorsitzende der MLPD, sprach am 28. April auf dem Frauenkongress der kurdischen BDP in Ankara. Die BDP ist die Partei für Frieden und Demokratie. Auf der Homepage der MLPD ist die Rede dokumentiert.

Am 10. Mai 1973 wurden die westsahaurische "Volksfront für die Befreiung von Saguaia el Hamra und Rio de Oro" (Polisario) gegründet, um die Westsahara von der spanischen Kolonialmacht zu befreien. Eine breite bewaffnete Volksbewegung entstand und 1975 zogen die Spanier aus dem rohstoffreichen Gebiet an der Atlantikküste ab. Marokko besetzte einen Teil des Gebietes, viele Sahauris landeten in Flüchtlingslagern. Ein unter Vermittlung der UNO zustande gekommener Waffenstillstand (1991) versprach eine Volksabstimmung. Marokko hat sie bis heute verhindert.

Wer im Schnitt täglich mehr als 40 Gramm verarbeitete Fleischprodukte wie Wurst isst, riskiert früher zu sterben. Dies ist das Ergebnis einer europaweiten Studie vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich. "Rund drei Prozent aller frühen Todesfälle" gingen darauf zurück, sagt Professor Sabine Rohrmann, im Apothekenmagazin "Baby und Familie". Gesundheitsschädliche Inhaltstoffe, wie zum Beispiel Nitrosamine, bildeten sich durch Salzen, Pökeln oder Räuchern, was seit Jahrzehnten bekannt ist. Ab und zu Wurst sei aber okay.

Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 104 Leopard 2 und 50 älteren Marder-Panzern durch Rheinmetall nach Indonesien zugestimmt. Die Genehmigung erfolgte - ohne Parlamentszustimmung - durch den Bundessicherheitsrat. Dort sitzen neben der Kanzlerin weitere Bundesminister. Bisher wurden hier nur Schiffe und U-Boote genehmigt, die schwer zur Aufstandsbekämpfung einsetzbar sind. Die Genehmigung von Panzern durch dieses Gremium erfolgt erstmals in der bundesdeutschen Geschichte.

Der Deutsche Brauer-Bund warnt vor Gas-Fracking in Deutschland. "Die sichere Wasserversorgung ist für die Brauereien existenziell", warnt Peter Hahn, Geschäftsführer des Brauer-Bundes. "Das vorgesehene Anwendungsverbot von Fracking auf Wasserschutz- und Quellschutzgebiete greift zu kurz", um das Bier zu schützen. Am Wochenende erklärten sich 26 Bürgerinitiativen gegen jede Form des Fracking.

In Bangladesch haben Hunderte Arbeiter, die dem verheerenden Fabrikeinsturz entkommen sind, in der Nähe des Unglücksortes demonstriert. Sie blockierten Straßen und forderten die Auszahlung von ausstehenden Löhnen und Kompensationen für verletzte und tote Angehörige. Inzwischen liegt die Zahl der geborgenen Toten bei 740. Die Zahl der Toten wird weiter ansteigen, weil noch drei Stockwerke geräumt werden müssen.

Am Dienstag streikte ein Großteil der 3.500 Beamten des EU-Ministerrates gegen Pläne, ihre Gehälter deutlich zu kürzen. Nur sechs Konferenzen konnten durchgeführt werden, 20 weitere mussten verschoben werden. Den 48.000 EU-Beamten drohen in den kommenden Jahren Gehaltskürzungen. Die EU-Kommission hat außerdem die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden und die Anhebung der Lebensarbeitszeit von 63 auf 65 Jahre vorgeschlagen. 5 Prozent der Stellen sollen gestrichen werden.

Am Dienstag streikten in der Region Madrid Tausende Ärzte und Krankenschwestern gegen die Kürzungen im spanischen Gesundheitswesen und die Pläne, einige Krankenhäuser zu privatisieren. Durch den Streik gab es in 34 Kliniken und zahlreichen Gesundheitszentren der Region Madrid nur Notfallbehandlungen. Die Krankenhausbeschäftigten planen insgesamt fünf eintägige Streiks bis zum Juni.

Die Deutschen lehnen ein militärisches Eingreifen der NATO oder anderer westlicher Länder mehrheitlich ab. Laut einer "stern"-Umfrage sind 65 Prozent dagegen. Nur 27 Prozent befürworten einen Einsatz.

"Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf", sagte Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer der "taz". Ursachen seien der Absturz der Partei in Meinungsumfragen und anhaltender Streit im Führungspersonal.

Ein Jahr nach der Großdemo gegen die umstrittene Wiederwahl von Wladimir Putin als Präsident gingen am Montag zwischen 20.000 und 30.000 Menschen in Moskau auf die Straße. Am 6. Mai 2012 waren zahlreiche Demonstranten verhaftet worden. Mehr als 20 Aktivisten drohen wegen "Beteiligung an Massenunruhen" jahrelange Haftstrafen. Die Demonstranten beklagen, dass mit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Putin die Repression stark zugenommen hat.

Am Montag gab es wieder bundesweit Warnstreiks in der Metallindustrie. Es beteiligten sich nach Angaben der IG Metall 40.000 Kolleginnen und Kollegen. Schwerpunkt waren Baden-Württemberg und die Autoindustrie. Heute und auch die kommenden Tage werden die Warnstreiks fortgesetzt. Die IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Lohn und eine Laufzeit von 12 Monaten.

Nach 40 Tagen Streik haben die 430 Hafenarbeiter bei den Hong Kong International Terminals einer Lohnerhöhung von 9,8 Prozent zugestimmt und den Streik beendet. Ursprünglich hatten sie 23 Prozent mehr Lohn gefordert. Vier von fünf Kontraktfirmen haben die Lohnerhöhung jetzt vertraglich zugesichert. Außerdem soll es von nun an feste Pausen geben. Der Hafenbetreiber Hutchison Port Holdings hatte den Streik geschwächt, indem er Schiffe in andere Terminals umgeleitet hatte.

Gestern, am 5. Mai, war der 195. Geburtstag des weltberühmten Revolutionärs und Theoretikers des Sozialismus/Kommunismus, Karl Marx. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist stolz, Marx in ihrem Namen zu tragen. Mehr zu Karl Marx ...

Die Zahl der beim Fabrikeinsturz in Bangladesch getöteten Arbeiter stieg am Sonntag auch offiziell auf 622. Seit dem 24. April graben sich die Helfer durch die Schuttberge. Inzwischen sind neun Menschen verhaftet worden, gegen einige, darunter auch den Besitzer des Gebäudes, wird wegen Mordes ermittelt. Hunderte Verwandte harren immer noch am Unglücksort aus, weil immer noch viele Menschen vermisst werden.

Die Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens BER kosten die Steuerzahler jeden Monat 35 bis 40 Millionen Euro. Diese Zahl hat Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium genannt, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll.

In Lufeng in der chinesischen Provinz Guangdong protestierten vergangene Woche Tausende, vor allem Frauen und Kinder, gegen den Bau eines Kohlekraftwerks durch Stromkonzern Guangdong Baolihua. Sie drangen auf die Baustelle vor und machten Einrichtungen unbrauchbar. In Kunming demonstrierten 2.000 Menschen gegen den Plan der China National Petroleum Co., hier eine Chemiefabrik zu bauen.

Am Sonntag, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Francois Hollande, demonstrierten nach Angaben der Veranstalter bis zu 180.000 Menschen in Paris gegen die Politik der Hollande-Regierung. Aufgerufen hatten linke Parteien und Gewerkschaften. Hollande ist nach einem Jahr inzwischen so unbeliebt wie noch kein Präsident vor ihm, drei Viertel der Franzosen sind unzufrieden mit der Regierung.

Die Regierung von Guatemala hat in vier Städten im Südosten des Landes am Donnerstag den Notstand ausgerufen und die verfassungsmäßigen Rechte der Bewohner außer Kraft gesetzt. Am vergangenen Samstag hatten Security-Leute des kanadischen Bergbaukonzerns Tahoe Ressources auf Demonstranten geschossen, zwei Menschen wurden getötet, sechs verwundet. Daraufhin hatten sich die Proteste ausgebreitet. Die Menschen wehren sich gegen den Betrieb der Escobal Silbermine, weil diese ihr Trinkwasser verschmutzt.

Das Verteidigungsministerium richtet sich auf einen langen Bundeswehreinsatz in Mali ein. "Wir haben hier eine Aufgabe, die absehbar nicht in den kommenden Monaten erledigt werden kann", sagte Staatssekretär Thomas Kossendey dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Bundeswehr hat etwa 80 Soldaten in Koulikoro stationiert, 65 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Bamako. Sie bildet dort Pioniere aus, stellt Sanitäter für die europäische Ausbildungsmission EUTM und berät malische Militärs. Das aktuelle Bundestagsmandat läuft bis Februar 2014 und erlaubt den Einsatz von bis zu 180 Soldaten.

Die SPD zieht Konsequenzen aus dem schlechten Zustand der sozialdemokratischen "Sozialistischen Internationale" (SI) und schränkt ihre Mitgliedschaft stark ein. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, haben die Sozialdemokraten Anfang 2013 ihren jährlichen Beitrag für das Bündnis sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien von 100.000 auf 5.000 britische Pfund reduziert. An Tagungen der SI nimmt die SPD nur noch mit einem Beobachter teil. SPD-Chef Sigmar Gabriel treibt die Gründung einer Konkurrenzorganisation voran. Das Bündnis, das sich nach den Informationen am 22. Mai in Leipzig gründen wird, soll "Progressive Alliance" heißen.

Deutsche Hilfswerke sind im Nordwesten Syriens in von der Opposition kontrollierten Gebieten aktiv. Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. "Wir unterstützen ausdrücklich grenzüberschreitende Direkthilfe", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), der Zeitung. "Medico International" ist in der Provinz Hasaka aktiv, die Welthungerhilfe in den Provinzen Aleppo, Hama und Idlib.

Am 66. Jahrestag des Inkrafttretens der japanischen Verfassung, dem Tag der Verfassung, haben in Tokio rund 3.500 Menschen gegen das Vorhaben der Regierung Abe demonstriert, den Artikel 9 der Verfassung zu ändern. Der Artikel 9 beschränkt die Rolle der japanische Armee auf "Selbstverteidigung".

Die Bundesregierung erwartet für das erste Quartal 2013 lediglich 0,2 Prozent "Wirtschaftswachstum". Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Vorlagen für die kommende Woche stattfindende Steuerschätzung. Für das laufende zweite Quartal rechnen die Regierungsvolkswirte mit 0,3 Prozent Wachstum. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrem Frühjahrsgutachten noch 0,7 Prozent für das zweite Quartal vorhergesagt.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Der Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter wird mit richterlicher Genehmigung zugelassen. Wie dieser richterliche Vorbehalt konkret laufen soll, ist unklar. Datenschutz-Experten laufen Sturm. Sie wissen: Weder richterliche Prüfung, noch die Benachrichtigung der Betroffenen findet in der Praxis statt. Schon die Grünen und die SPD haben in Regierungsverantwortung 2004 dem verfassungswidrigen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt, das ein Verbot anonymer Handykarten und die Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ohne richterliche Anordnung einführte.

Anlässlich des "Welttages der Pressefreiheit" hat der Internationale Journalistenverband IFJ vier Länder wegen der Inhaftierung von Journalisten angeklagt. So sitzen derzeit im Iran 24 Journalisten im Gefängnis, in der Türkei sind es sogar mindestens 66, in Eritrea sind 18 Journalisten inhaftiert und in China sind es 30. "Reporter ohne Grenzen" (ROG) stellt die neue Liste der "Feinde der Pressefreiheit" vor. Neu auf der Liste stehen zum Beispiel die Muslimbruderschaft in Ägypten und die syrische Rebellengruppe Al-Nusra-Front.

Bundesweit beteiligten sich am Donnerstag rund 50.000 Metaller aus 100 Betrieben an Warnstreiks für die Durchsetzung der Forderung der IG Metall nach 5,5 Prozent mehr Lohn. Gestreikt wurde vor allem in Automobilbetrieben wie Daimler, Porsche, Evo-Bus und vielen Zulieferbetrieben. Die nächste (dritte) Verhandlungsrunde zwischen IG Metall und dem Unternehmerverband findet am 7. Mai in Baden-Württemberg statt.

Boliviens fortschrittlicher Präsident Evo Morales hat die Organisation USAID des Landes verwiesen. Die staatliche USAID behauptet im Chor mit der US-Regierung, eine Entwicklungshilfeorganisation zu sein. Die Regierung in La Paz wirft USAID hingegen vor, sich in innere Angelegenheiten Boliviens einzumischen. USAID verfolge in Bolivien "politische und nicht soziale Ziele". Morales kündigte die unverzügliche Ausweisung an, weil USAID Zwietracht unter den sozialen Organisationen Boliviens fördere und die Regierung zu destabilisieren suche.

Bei der Hungerkatastrophe in Somalia sind von Oktober 2010 bis April 2012 offenbar weitaus mehr Menschen gestorben als angenommen. Laut einem Bericht der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) sowie der US-Organisation "Hunger-Frühwarnsystem-Netzwerk" (Fews Net) waren mehr als die Hälfte der 258.000 Opfer Kinder unter fünf Jahren. Hunderttausende mussten aus dem Land fliehen, 13 Millionen Personen waren in der Region von der Dürre betroffen.

Am Dienstag traten mehr als 1.100 Kontraktarbeiter in der Grasbergmine des US-Bergbaukonzern Freeport-McMoRan in der indonesischen Provinz Papua in den Streik. Sie fordern höhere Löhne. Die Grasbergmine ist eine der größten Gold- und Kupferminen der Welt. 2011 hatte ein Streik der festangestellten Arbeiter der Mine drei Monate gedauert.

Am Dienstag demonstrierten in Halle mindestens 7.000 Menschen gegen die angekündigten Kürzungen der Landesregierung. In der Mehrheit sind es Studenten aus verschiedenen Hochschulen in Sachsen-Anhalt, die besonders von den Plänen der Landesregierung betroffen sind und deswegen auf die Straße gehen. Viele Menschen aber unterstützen den Protest, weil sie sich für den Erhalt der beiden Universitätskliniken einsetzen. Es war eine der größten Protestaktionen in diesem Bundesland.

Laut "spiegel-online" haben die USA einem Verkauf von Kampfdrohnen vom Typ "Reaper" nach Deutschland zugestimmt. Anfang Mai wollen die USA dies offiziell bestätigen. Bisher hieß es, dass die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben sei. Gleichzeitig wurde jedoch in Israel und den USA über die Beschaffung verhandelt.

Die Affäre um Vetternwirtschaft bei Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten in Bayern weitet sich aus. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet über sechs neue Fälle von Parlamentariern, die Verwandte als Mitarbeiter auf Steuerkosten beschäftigen. Nachdem dies von 17 Abgeordneten der CSU-Fraktion bekannt wurde, sind jetzt auch die Oppositionsparteien im Parlament betroffen. Es handelt sich um die Abgeordneten Susann Biedefeld (SPD), Maria Noichl (SPD), Thomas Gehring (Grüne), Hubert Aiwanger (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler), Erika Görlitz (CSU) und Martin Neumeyer (CSU).

In einer aktuellen Pressemitteilung des "Frauenkomitee BASTA! Opelanerfrauen und -familien engagiert im Kampf um jeden Arbeitsplatz" heißt es: "Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel lassen sich nicht erpressen - darauf sind wir stolz. Wir fordern die Bochumerinnen und Bochumer auf: Kommen Sie zur 1. Mai-Kundgebung und -Demonstration des DGB und zeigen Sie, dass sie nicht mit diesem Kahlschlag einverstanden sind. Das Frauenkomitee BASTA! wird mit Waffel- und Kuchenverkauf und Spendensammlungen für eine Streikkasse beitragen."

Laut EU-Statistikbehörde Eurostat ist die offizielle Erwerbslosenquote in der Währungsunion im März auf durchschnittlich 12,1 Prozent gestiegen. Mehr als 19,2 Millionen Männer und Frauen sind demnach in den 17 Euro-Ländern ohne Job - 1,7 Millionen mehr als vor einem Jahr. In der gesamten Europäischen Union sind es 26,5 Millionen. Allein von Februar bis März verloren 62.000 Menschen ihren Job. Da die offizielle EU-Statistik geschönt ist, liegt das wahre Ausmaß noch höher.

Rund zwei Dutzend ägyptische Gewerkschaften und Parteien rufen für den 1. Mai zu einer gemeinsamen Demonstration für Arbeiterrechte auf. Sie fordern: "Wir wollen arbeiten ... wir wollen anständige Löhne ... wir wollen freie Gewerkschaften!" Insbesondere fordern sie, alle Gerichtsurteile gegen Arbeiter aufzuheben, die ihr Recht auf Streik wahrgenommen haben und alle Gesetze abzuschaffen, die Streiks kriminalisieren (http://menasolidaritynetwork.com).

Am 29. April demonstrierten in der belgischen Industriestadt Charleroi 13.000 Menschen gegen die wachsende Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen. Neben Industriearbeitern, darunter Stahlarbeiter von ArcelorMittal in Liège, beteiligten sich Geschäftsleute und Beschäftigte des Personennahverkehrs. In Charleroi wurden seit Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 10.000 Arbeitsplätze vernichtet. Aktuell plant der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar in Charleroi, 1.400 von 3.700 Arbeitsplätzen zu vernichten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Algerien, Marokko, Jordanien und Saudi-Arabien Lehrgänge mit den Titeln "Open Source Internetauswertung", "Internetkriminalität" und "Finanzermittlungen" durchgeführt. In Tunesien und Ägypten wurden solche Ausbildungen noch im Oktober und November 2010 abgehalten und werden nun teilweise wieder aufgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor. Hunko dazu: "Das zuständige Bundeskriminalamt ist dadurch mitverantwortlich für Misshandlungen, Folterungen und Morde an digitalen Aktivistinnen und Aktivisten durch die damaligen Machthaber Ben Ali und Mubarak."

Das griechische Parlament hat ein weiteres Krisendiktat im Auftrag der "Troika" aus EU, IWF und EZB beschlossen. Unter anderem sollen 15.000 Beamte bis Ende 2014 entlassen werden. Ein zweiter Kernpunkt ist ein ganzes Paket von Steuererhöhungen wie insbesondere für Hausbesitzer. Vor dem Parlament protestierten mehrere hundert Menschen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Kostas Tsikrikas, forderte: "Alle Arbeiter sollten ihre Stimme gegen diese Politik erheben, in unserem Land und in Europa. Wir sollten zusammenarbeiten, um gegen diese Politik zu kämpfen."

Laut einem bericht der "New York Times" erhält die afghanische Regierung bereits seit mehr als zehn Jahren Dutzende Millionen Dollar Bargeld vom US-Geheimdienst CIA. Das Geld werde in Tüten, Koffern und Rucksäcken direkt ins afghanische Präsidialamt unter Hamid Karsai geliefert. Genauso geheim, wie es ankomme, sei es auch wieder in verschiedenste Kanäle verschwunden.